Nach der EU-Einigung auf neue Asylregeln pochen die Landesinnenminister der Union weiter auf Kontrollen an der deutschen Landesgrenze.
Die Bundesregierung habe es "auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern" , sagte der Sprecher der unions-geführten Bundesländer, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Frau Faeser sollte sich nun nicht mehr den Forderungen nach situativen Grenzkontrollen verschließen."
Mit Blick auf die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern nächste Woche sagte Beuth: "Die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland macht die Einführung von zeitlich befristeten stationären und mobilen Grenzkontrollen an besonders betroffenen deutschen Binnengrenzen nach Konsultation mit den betroffenen Nachbarländern nötig."
Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). "Aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks braucht es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen", sagte Schuster der "Bild". "Diese wirken kurzfristig und können ebenso kurzfristig wieder eingestellt werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirksam wird."
Seit der Flüchtlingskrise von 2015 gibt es schon Grenzkontrollen zu Österreich, um aus Nachbarstaaten die Weiterreise von Migranten nach Deutschland zu verhindern. Der Bund hatte bei dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mit den Ländern zugesagt, dies "lageabhängig" auch bei anderen Nachbarländern einzuführen.
Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen in Luxemburg mehrheitlich einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Dieser sieht unter anderem erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. © AFP
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