Türkise Volkspartei? Der konservative Mittelbau bleibt bei Schwarz

Die neue Parteifarbe Türkis soll eine Totalerneuerung der ÖVP signalisieren. Doch Landesverbände und Bünde, bleiben beim traditionellen Schwarz. Das zeigt, dass auch die Macht von Sebastian Kurz als Parteichef Grenzen hat.

Mehr aktuelle News

Die Privatisierung der Buwog: ein mutmaßlicher Kriminalfall aus dem Jahr 2004, für den der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Dezember vor Gericht steht. Bald darauf dürfte der Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Eurofighter vor 15 Jahren wieder seine Arbeit aufnehmen. Was diese beiden Skandale gemeinsam haben: Beide fallen in die Zeit der beiden vergangenen schwarz-blauen Regierungen und beschäftigen noch viele Jahre später die Gerichte.

Wer an die erste Ära der Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ denkt, denkt weniger an die damalige Budgetkonsolidierung oder eine Pensionsreform. Schwarz-Blau ist im kollektiven Gedächtnis verbunden mit einer Unzahl an größeren und kleineren Skandalen, für die etliche aus der damaligen Ministerriege vor dem Richter landeten. Es ist kein Wunder, wenn die Verhandler von ÖVP und FPÖ ihr gemeinsames Projekt heute nicht mehr Schwarz-Blau nennen möchten, sondern Türkis-Blau.

"Neue" Volkspartei ist Türkis

Daher spricht auch die FPÖ inzwischen – wie von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gewünscht – konsequent von den "Türkisen“ und der "neuen“ Volkspartei. Auch FPÖ-Obmann Strache will etwas ganz Neues. Sein künftiger Koalitionspartner will nicht mehr mit den alten Schwarzen verwechselt werden? Kein Problem für Strache. Auch er möchte das gemeinsame Projekt nicht im Schatten der Vergangenheit starten.

Andere wollen die Umfärbung der ÖVP nicht einfach so hinnehmen. SPÖ-Chef Christian Kern nennt die künftige Koalition konsequent Schwarz-Blau – im Wissen um die kollektiven Erinnerungen an Schüssel, Grasser und Co.

Die ÖVP, argumentieren sozialdemokratische Politiker, sei auch mit Kurz an der Spitze im Kern dieselbe geblieben. Auch die Austria Presseagentur (APA), ein Gemeinschaftsprojekt der meisten österreichischen Medien, übernimmt die Sprachregelung der Kurz-ÖVP nicht und hinterfragt und nennt die Partei in ihren Artikeln weiterhin die "Schwarzen“, mit dem Zusatz, dass diese nun die Parteifarbe Türkis bevorzugen.

"Tirol ist ein schwarzes Land“

Doch auch in den eigenen Reihen übernehmen nicht alle die neue Farbregelung. Auch wenn es keinen offenen Protest gegen die Umfärbung der ÖVP gibt, zeigen sich zahlreiche Parteigranden keineswegs hellauf begeistert. So stellt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter nüchtern klar: "Tirol ist ein schwarzes Land.“ Wohl habe "diese Türkis-Farbe“ der ÖVP zuletzt geholfen. Ob seine Landespartei die von Kurz erwartete Umfärbung künftig mitmachen werde, lässt er offen.

Noch setzen die meisten ÖVP-Landesorganisationen in ihrem Außenauftritt auf die Leitfarbe Schwarz, im Parteilogo traditionell mit einem kleinen Blaustich. Auch die mächtigen Bünde der Konservativen – Wirtschaftsbund, Bauernbund sowie der Arbeiter- und Angestelltenbund ÖAAB verzichten völlig auf Türkis.

Der Mittelbau der Partei, traditionell das Machtzentrum der Konservativen, hat die Umfärbung jedenfalls noch nicht vollzogen und bleibt Schwarz. Kurz mag als Parteichef weitreichende Durchgriffsrechte auf allen Ebenen haben: Den Außenauftritt der Teilorganisationen kann er nicht kontrollieren. Auch seine Macht hat Grenzen.

Schwarz als Symbol für christliche Werte

Die Leitfarbe Schwarz wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht zufällig gewählt. Sie symbolisiert die Alltagskleidung katholischer Priester und soll die Nähe der Partei zu kirchlichen Werten unterstreichen. Auch wenn sich ÖVP inzwischen gegenüber anderen Konfessionen und auch Nichtgläubigen geöffnet, bleibt "christlich“ ein wichtiger Wert für die Konservativen.

Wie aber kam Kurz auf Türkis? "Das ist die Farbe des Wörthersees“, sagte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, eine gebürtige Kärntnerin, bei der Präsentation des neues Außenauftritts vor einem halben Jahr.

Kurz selbst hat eine andere Erklärung parat: Als jüngstes Regierungsmitglied und Chef der Jungen Volkspartei habe er selbst bei Präsentationen seit Jahren auf Türkis gesetzt und damit gute Erfahrungen gemacht. "Die neue Farbe ist auch ein Zeichen dafür, dass nun die junge Generation das Ruder übernommen hat“, sagt ein ÖVP-Funktionär.

Die Türkisen als "Partei der Mitte"?

Aber warum Türkis? Viel wurde darüber spekuliert, ob die Nähe der Farbe zu Blau den Rechtsschwenk der Konservativen unter Kurz unterstreichen sollte. Man könnte es freilich auch anders sehen: Denn die Mischfarbe Türkis setzt sich zu gleichen Teilen aus Grün zusammen. Farbpsychologisch gesehen, positioniert die ÖVP damit zwischen den beiden ideologischen Polen der Innenpolitik: FPÖ und Grüne. "Wir bleiben auch als Türkise die Partei der Mitte“, sagt der Funktionär. Dass die österreichischen Konservativen sich damit optisch von der schwarzen CDU unter Angela Merkel abheben, sich hingegen deren blauer Schwesterpartei, der deutlich weiter rechts stehenden CSU annähern, sei "zumindest kein Fehler gewesen“, heißt es.

Allzu viel Auswahl gab es ohnehin nicht mehr: Die meisten klassischen Farben sind bereits politischen Parteien zugeordnet – auch wenn einige davon, wie das orange BZÖ oder das gelbe LIF – inzwischen Vergangenheit sind. Türkis war eine der wenigen noch freien und völlig unbelasteten politischen Farben.