Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich zu Bewegung in der Frage einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik aufgerufen. "Wir können nur von hier aus mit Nachdruck die Erwartung äußern, dass über gemeinsame Verabredungen endlich abschließende Entscheidungen fallen", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella auf Sizilien, wo beide Präsidenten auch ein Flüchtlingsprojekt besuchten. Die Vorschläge lägen in Brüssel lange auf dem Tisch.
Steinmeier äußerte zudem die Hoffnung, dass sich die Regierungen in Deutschland und Italien in den kommenden Monaten in der Migrationspolitik wieder annähern. Deutschland nimmt aktuell keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus auf, weil Italien sich weigert, im sogenannten Dublin-Verfahren Menschen zurückzunehmen. "Da muss es Annäherungen geben, das ist gar keine Frage", sagte
Mattarella bezeichnete das Dublin-Verfahren als veraltet. "Die Dublin-Regeln sind prähistorisch. Das war eine andere Welt, es gab keine Massenmigration", sagte er. Steinmeier sieht Europa in einer Übergangszeit. Es sei zu ahnen, "dass die alten Regeln allein nicht ausreichen und dass wir hin müssen zu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik", betonte er. © dpa
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