Bundeskanzler Olaf Scholz dringt weiter auf eine längerfristige Waffenruhe im Gaza-Krieg und auf mehr humanitäre Hilfe. "Was jetzt möglichst schnell gelingen muss, ist ein zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand, in dem die Geiseln freikommen und die Gestorbenen herausgegeben werden, damit eine würdige Trauer möglich ist für die Angehörigen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. In dieser Zeit müsse mehr humanitäre Hilfe Gaza erreichen.
"Ich will hier an dieser Stelle keine falsche Hoffnung erwecken", sagte
Ziel des Deutschen Bundestags, der Europäischen Union, der USA und vieler anderer sei die Perspektive einer Zweistaatenlösung, betonte der Bundeskanzler. "Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann."
Zentral sei auch, dass ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelange. Deutschland leiste dazu einen Beitrag mit Versorgung aus der Luft. "Aber wir wissen, das kann die Situation nicht dramatisch ändern", räumte er ein. Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden und Hilfe auch über den Seeweg in das Gebiet kommen. © dpa
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