Bundeskanzler Olaf Scholz hat kein Verständnis für die Protestformen der Letzten Generation. Über deren Aktionen regten sich alle auf, "selbst die Wohlwollenden", kritisiert Scholz.
Bundeskanzler
Damit täten die Mitglieder der Gruppe dem Klimaschutz keinen Gefallen. Scholz hatte die Aktionen der Letzten Generation erst kürzlich als "völlig bekloppt" bezeichnet. "Diese Bundesregierung engagiert sich stärker für den Klimaschutz als jede Regierung vor ihr", betonte der Kanzler nun.
Scholz zeigt Verständnis für Razzia
Zugleich zeigte er Verständnis für die jüngste Razzia gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Justiz handle unabhängig, sagte Scholz. "Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren", fügte er hinzu.
Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch in sieben Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsuchen lassen. Zudem wurden Konten beschlagnahmt, Vermögenswerte gesichert und die Webseite gesperrt. Die Gruppe erklärte kurz darauf, ihre Proteste trotzdem fortsetzen zu wollen - unter anderem in Form von Protestmärschen.
Schon am Mittwoch fanden erste Märsche in Berlin und München statt, ein weiterer wurde für Freitag angekündigt. Die Razzien hätten die Gruppe "hart getroffen, doch wir haben keine Angst", erklärte ein Sprecher der Letzten Generation zum Vorgehen der Ermittler.
Neubauer kritisiert beide Seiten
Die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer erhob nach der Razzia Vorwürfe gegen die deutsche Politik und Justiz. "Während die FDP ungestört die Klimaziele malträtiert, arbeiten sich diverse Staatsorgane bemerkenswert unprofessionell daran ab, die Klimabewegung und vor allem die Letzte Generation auf ihre Demokratietreue hin zu überprüfen."
Dabei poche die Klimabewegung auf die Einhaltung geltenden Rechtes, nämlich des Klimaschutzgesetzes. Sie kritisiere zwar die Protestform der Gruppe Letzte Generation, aber es brauche jetzt "Bewegung auf den Straßen", und zwar "völlig egal, unter welchem Logo man läuft".
Eine sehr große Mehrheit der Deutschen hält die Aussage von Bundeskanzler Scholz für richtig, die Aktionen der Letzten Generation seien "völlig bekloppt". Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das digitale Medienhaus Table.Media. Von den Befragten äußerten sich 82 Prozent entsprechend. 15 Prozent fanden Scholz' Aussage falsch, vor allem Jüngere zwischen 18 und 39 Jahren (24 Prozent). (dpa/lko)
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