- Der Druck zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine im Kampf gegen Russland ist in den vergangenen Tagen gewachsen.
- Nun kündigt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht weitere Rüstungshilfe an.
- Die von Kiew gewünschten Kampfpanzer sind es aber nicht.
Die Bundesregierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen.
Zudem würden 200 Raketen geliefert, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin zum Auftakt einer Bundeswehrtagung. Der bewaffnete Radtransporter Dingo dient für Patrouillen- und Spähfahrten und kann auch per Flugzeug transportiert werden.
Deutschland lässt Kiews Wunsch unerfüllt
Berlin erweitert damit die Liste der Waffensysteme, lässt die von Kiew vorgebrachte Forderung nach Kampf- und Schützenpanzern aber unerfüllt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei Waffenlieferungen machen wolle - was im Umkehrschluss Kampfpanzer aber auch nicht ausschließt, falls Verbündete ebenfalls liefern oder zumindest einverstanden sind. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert.
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk forderte am Vorabend zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs, dass die Bundesregierung bei der Lieferung von Kampfpanzern vorangeht. "Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun."
Stefantschuk ist bereits zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Berlin. Er forderte vor seinen Gesprächen eine schnelle Entscheidung über Kampfpanzer. "Ich frage mich: Was braucht man noch, was soll noch passieren, damit man zu einer Entscheidung kommt? Gerade wegen des nahenden Winters sollte es schnell zu einer Entscheidung kommen."
Stefantschuk ist zu einer Parlamentarier-Konferenz der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) in Berlin. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz. An der vor allem am Freitag und Samstag tagenden Konferenz nimmt auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teil - gemäß Protokoll die Nummer drei der USA.
Kiesewetter fordert: "Das muss aufgeklärt werden"
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter machte Scholz persönlich verantwortlich für die deutsche Zurückhaltung bei bestimmten Panzern. "Das Kanzleramt hat das Verteidigungsministerium angewiesen, keine Schützenpanzer und Kampfpanzer zu liefern - und das muss aufgeklärt werden. Das wollen wir auch parlamentarisch geklärt haben", sagte Kiesewetter weiter. "Diese Verhinderungstaktik kostet Blut, und letztlich kann es dazu führen, dass Moldau, die Nato insgesamt, also auch das Baltikum angegriffen wird. Und das ist ein falsches, politisch unstrategisches, unkluges Verhalten aus dem Kanzleramt."
Lambrecht ging auf der Bundeswehrtagung auf die Lage in der Ukraine und die Folgen für Europa ein. "Der brutale russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur. Und wir stehen im mutigen Kampf der Ukrainer klar an ihrer Seite, durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Wir bieten rund eine Million Geflüchteten eine Zuflucht", sagte Lambrecht. "Wir unterstützen finanziell, und wir unterstützen auch durch die Lieferung von Waffen. Und es macht Mut zu sehen, welche Erfolge die Ukraine gerade in den letzten Tagen, auch mit Hilfe deutscher Waffen, erzielen konnte."
Militärische und zivile Fachleute beraten auf der Bundeswehrtagung über den weiteren Kurs der deutschen Streitkräfte. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Die Bundeswehr in der Zeitenwende - eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa". Das Verteidigungsministerium bezeichnet die Konferenz als einen Meilenstein in einem der tiefgreifendsten Veränderungsprozesse der Bundeswehr seit Ende des Ost-West-Konflikts. Am Freitag wird Bundeskanzler Scholz (SPD) bei dem Treffen in Berlin erwartet.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sieht die deutschen Streitkräfte trotz der beschlossenen zusätzlichen 100 Milliarden Euro aktuell noch nicht auf dem Weg zum Besseren. "Momentan sind wir noch im freien Fall", sagte Wüstner im ARD-"Morgenmagazin". Die Bundeswehr leiste Gutes an der Nato-Ostflanke und bei Auslandseinsätzen. Zugleich gebe sie aber Gerät an die Ukraine ab und fülle dies noch nicht auf. Die 100 Milliarden Euro seien noch nicht in Verträgen. "Das heißt, es geht noch nach unten. Das ist die Realität", sagte Wüstner. (dpa/mbo)
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