Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat der Bundesregierung und dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), Versäumnisse bei der Aushandlung von Migrationsabkommen vorgeworfen.
"Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern wie der Türkei, die geringe Aussichten auf Asyl haben", sagte Rhein dem "Handelsblatt".
Es sei allerdings wichtig, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit solchen Herkunftsstaaten aushandele, damit diese ihre Staatsangehörigen zurücknähmen und dafür schnell die nötigen Papiere ausstellten. Erst danach könnten die Bundesländer ihrer Pflicht nachkommen und die Menschen auch tatsächlich rückführen, erklärte Rhein.
Der Sonderbevollmächtigte Stamp ist am 1. Februar ein Jahr im Amt. Der FDP-Politiker soll dafür sorgen, dass die Migration nach Deutschland geordneter abläuft und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren.
Stamp war in Nordrhein-Westfalen bis Juni 2022 als Minister unter anderem für Flüchtlinge und Integration zuständig. Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung der FDP warb seine Partei dafür, Stamp das im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarte neue Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen anzuvertrauen.
Der FDP-Politiker Stephan Thomae zog eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Amtszeit von Stamp. Er bescheinigte seinem Parteifreund im selben Blatt "beachtliche Erfolge". Man brauche diplomatisches Geschick, um solche Abkommen zu schließen, sagte Thomae. Gespräche könnten deshalb auch mal länger dauern. © dpa
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