- Vertreter aller 30 Nato-Mitgliedstaaten haben die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland unterzeichnet.
- Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen.
- Eine Hürde müssen Schweden und Finnland auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft noch nehmen.
Die Botschafter der 30 Nato-Staaten haben am Dienstag in Brüssel den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet. "Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Mit den Beitrittsprotokollen wird der Generalsekretär ermächtigt, Schweden und Finnland offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Bevor sie in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. An diesem Verfahren ist meist auch das nationale Parlament beteiligt. Schätzungen zufolge könnte es deswegen noch sechs bis acht Monate dauern, bis Finnland und Schweden tatsächlich in das Bündnis aufgenommen werden können.
Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens schon diese Woche zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hatte es vergangenen Freitag in Kreisen der Ampel-Koalition geheißen.
Am Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies würde es dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen. Finnland und Schweden können nach der Unterzeichnung bereits an Sitzungen der Nato teilnehmen. Sie sind aber noch nicht stimmberechtigt.
Türkei macht Weg für Nato-Beitritt frei
Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.
Die Nato hatte die Aufnahme der beiden Länder in die Militärallianz vergangene Woche beim Gipfeltreffen in Madrid auf den Weg gebracht. Kurz vor Beginn des Treffens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen wochenlangen Widerstand gegen einen Beitritt der beiden EU-Länder zu dem Bündnis aufgegeben. In einem trinationalen Abkommen seien Schweden und Finnland auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen, hieß es dazu aus Ankara. (AFP/dpa/thp)
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