SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition zur Mäßigung in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik aufgerufen. Konkret nahm er auf eine Äußerung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai Bezug, der die Grünen wegen ihrer Migrationspolitik als "Sicherheitsrisiko" für das Land bezeichnet hat.
"Auch Generalsekretäre müssen in der Lage sein, ihre Worte zu wägen", sagte Mützenich. Er mahnte aber auch die Koalition von SPD, Grünen und FDP insgesamt, in der Debatte nicht über die Stränge zu schlagen. Er rate allen "sehr darauf zu achten, was sie tun".
Djir-Sarai hatte am Wochenende gesagt: "Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen." © dpa
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