Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat aus Anlass des fünften Todestages des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein entschlossenes Vorgehen gegen Hass und Hetze angemahnt.
Unsere freie und offene Art zu leben sei unter Druck, von außen wie von innen, erklärte Rhein am Samstag. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit. "Sie erlaubt keinen Rückzug, keine Gleichgültigkeit. Demokratie braucht Einmischung, braucht Menschen, die sich aktiv einbringen; Menschen mit Mut und Haltung, die bereit sind, für unsere Werte einzutreten und zu streiten."
Der Christdemokrat Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. erschossen worden - wegen dessen Ablehnung von Lübckes liberaler Haltung zur Flüchtlingspolitik. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Seine Tat gilt als der erste politisch motivierte Mord an einem bundesdeutschen Politiker durch einen Neonazi in der Bundesrepublik. An diesem Sonntag wird es in Kassel eine Gedenkfeier zum fünften Todestag von Lübcke mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geben. © dpa
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