Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.
Bei einer außerplanmäßigen Videokonferenz zum Thema Belarus haben die EU-Staaten über den weiteren Umgang mit dem Land beraten. Viele Menschen in Belarus erhoffen sich ein klares Statement der EU-Staaten gegen Alexander Lukaschenko.
Nun bestätigt
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte laut "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen einen friedlichen Wechsel hin zu einem freien und demokratischen Belarus. Lukaschenko muss zurücktreten."
Tichanowskaja appelliert an die EU
Die oppositionelle Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja sagte in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft, die Abstimmung am 9. August sei illegal gewesen.
"Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen", appellierte Tichanowskaja aus ihrem Exil in Litauen im Vorfeld an die Vertreter der EU.
Lukaschenko: EU soll sich mit eigenen Problemen befassen
Lukaschenko riet aber der EU, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen. "Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die "Gelbwesten" in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen." (awa/dpa)
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