Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer tut sich im Fall des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maut-Affäre schwer, seiner vollmundig propagierten Transparenz gerecht zu werden.
Bundesverkehrsminister
Seitens der Maut-Betreiber sieht sich der Bund Entschädigungs-Forderungen in Höhe von 560 Millionen Euro gegenüber. Scheuer wies diese bereits vor Weihnachten 2019 als zu Unrecht erhoben zurück.
Zeuge formuliert vor dem Bundesrechnungshof seine Kritik
Klarheit in dem undurchsichtigen Vertragsgeflecht herzustellen, ist Scheuer allerdings bisher nicht gelungen. Ein Vertreter des Bundesrechnungshofs bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium als "nicht konfliktfrei" und fügte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags an, die Kooperation sei "verbesserungswürdig".
Allerdings könne der Rechnungshof generell bei der Zusammenarbeit mit Ministerien nicht davon ausgehen, dass "die Leichen im Keller serviert" würden.
In einem Prüfvermerk vom November 2019 heißt es, das Verkehrsministerium habe die Prüfung des Bundesrechnungshofs "immer wieder behindert". Der Vermerk liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Andreas Scheuer agiert nach der berühmten Salami-Taktik
Das Ministerium habe "relevante Unterlagen und Informationen teilweise nur auf (mehrfache) Nachfrage, sukzessive und nicht vollständig zur Verfügung" gestellt.
Der Zeuge wollte im Ausschuss auf den Prüfvermerk nicht näher eingehen. Der Bundesrechnungshof hatte Scheuer in einem Bericht schwerwiegende Mängel vorgeworfen.
Das Ministerium habe bei den Maut-Verträgen "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", hatten die Finanzkontrolleure geschrieben. (dpa/hau)
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