Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer tut sich im Fall des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maut-Affäre schwer, seiner vollmundig propagierten Transparenz gerecht zu werden.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheint von der ihm selbst angekündigten Offenheit und Transparenz weit entfernt zu sein, wenn es darum geht, das Zustandekommen der geplatzten Maut-Verträge aufzuklären.

Seitens der Maut-Betreiber sieht sich der Bund Entschädigungs-Forderungen in Höhe von 560 Millionen Euro gegenüber. Scheuer wies diese bereits vor Weihnachten 2019 als zu Unrecht erhoben zurück.

Zeuge formuliert vor dem Bundesrechnungshof seine Kritik

Klarheit in dem undurchsichtigen Vertragsgeflecht herzustellen, ist Scheuer allerdings bisher nicht gelungen. Ein Vertreter des Bundesrechnungshofs bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium als "nicht konfliktfrei" und fügte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags an, die Kooperation sei "verbesserungswürdig".

Allerdings könne der Rechnungshof generell bei der Zusammenarbeit mit Ministerien nicht davon ausgehen, dass "die Leichen im Keller serviert" würden.

In einem Prüfvermerk vom November 2019 heißt es, das Verkehrsministerium habe die Prüfung des Bundesrechnungshofs "immer wieder behindert". Der Vermerk liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Andreas Scheuer agiert nach der berühmten Salami-Taktik

Das Ministerium habe "relevante Unterlagen und Informationen teilweise nur auf (mehrfache) Nachfrage, sukzessive und nicht vollständig zur Verfügung" gestellt.

Der Zeuge wollte im Ausschuss auf den Prüfvermerk nicht näher eingehen. Der Bundesrechnungshof hatte Scheuer in einem Bericht schwerwiegende Mängel vorgeworfen.

Das Ministerium habe bei den Maut-Verträgen "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", hatten die Finanzkontrolleure geschrieben. (dpa/hau)

Aufregung um Unterlagen für Maut-Untersuchungsausschuss

Beamte des Verkehrsministeriums transportierten kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut Akten aus dem Bundestag und stuften diese als vertrauliche Verschlusssachen ein. Vorschaubild: imago images/Christian Spicker
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