- Die SPD in NRW soll versucht haben, die Tochter der ehemaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auszuspähen.
- Das mutmaßliche Ziel waren demnach Fotos von einer Mallorca-Reise kurz nach der Flutkatastrophe 2021, die zu dem Rücktritt der Ministerin führte.
- Heinen-Esser brach wegen des Vorfalls im Untersuchungsausschuss des Landtags in Tränen aus.
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen soll einem Medienbericht zufolge versucht haben, die 16-jährige Tochter der wegen der sogenannten Mallorca-Affäre zurückgetretenen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auszuspähen. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (KSTA), über dessen Artikel auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, wurden von den Instagram-Accounts der parlamentarischen Geschäftsführerin Sarah Philipp und ihres Mitarbeiters Anfang April Anfragen an die Schülerin gestellt. Das mutmaßliche Ziel war es demnach, Einsicht in deren Profil zu erhalten, um mögliche Fotos von einer umstrittenen Reise Heinen-Essers kurz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 ausfindig zu machen.
"In einer Stellungnahme bestätigte die SPD-Politikerin Philipp den Vorgang, allerdings habe ihr Mitarbeiter für Social Media dies ohne ihr Wissen initiiert", so der KSTA. Sie entschuldigte sich bei der Ex-Ministerin und ihrer Tochter. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Kerkhoff, sagte der Zeitung, das Ausspähen von Kindern sei "inakzeptabel und eine absolute Grenzüberschreitung". Heinen-Esser selbst brach im Untersuchungsausschuss zum Hochwasser am Freitag in Tränen aus und sagte, die Anfragen an ihre Tochter seien für sie "ein Schritt zu viel gewesen". Es sei "eine Grenze überschritten worden".
Heinen-Esser im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
Heinen-Essers Mann hatte auf Mallorca seinen Geburtstag gefeiert, bei dem auch Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (alle CDU) anwesend waren. Im Ausschuss sagte Heinen-Esser, es tue ihr sehr leid, dass Gäste der Feier in die Kritik geraten seien. Die Politikerin bestand aber auf ihrer Version, wegen ihrer Tochter und deren Freunden nach Mallorca zurückgereist zu sein, nicht wegen des Geburtstags.
Die Politikerin trat nach entsprechenden KSTA-Berichten vor rund zwei Wochen von ihrem Amt zurück, tritt bei der Landtagswahl am 15. Mai aber als Direktkandidatin an. Auch Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski soll dem Ausschuss am Freitag Auskunft geben, ist anders als Heinen-Esser aber nicht als offizieller Zeuge geladen. Dabei dürfte es laut Deutscher Presse-Agentur unter anderem um die Frage gehen, wann Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Geburtstagsfeier erfahren hat. Wüst hatte einen Tag nach Heinen-Essers Rücktritt gesagt, er habe "im Rahmen der letzten Tage davon erfahren". (dpa/okb)
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