Besser funktionierende öffentliche Leistungen wie Bahnen, Schulen oder Schwimmbäder könnten aus Sicht der Linken den Aufstieg der AfD bremsen.
Nötig sei ein "milliardenschweres Sonderprogramm" für Investitionen in bezahlbares Wohnen, den öffentlichen Nahverkehr, Pflege, Gesundheitsversorgung, Kitaplätze, Bildungsangebote und Klimaschutz, heißt es in einem Vier-Punkte-Plan der Vorsitzenden
Auch bräuchten Kommunen mehr Geld vom Bund für die "zentralen Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge". Gemeinden, die Geflüchtete aufnehmen, sollten zusätzliche Investitionsgelder bekommen, "damit der Alltag für alle besser funktioniert", meinen die Linken-Vorsitzenden. Sie schlagen zudem einen "Infrastruktur-Atlas" vor, der alle Verkehrswege und Transportmittel überprüft.
"Abgehängte Regionen, miese Bezahlung und kaputt gesparte Kommunen sorgen für Unmut und statt dagegen vorzugehen, werden Sündenböcke benannt und Menschen gegeneinander ausgespielt", sagte Wissler. Es brauche einen "Kurswechsel durch Investition für ein besseres Leben".
Ihr Co-Vorsitzender Schirdewan meinte, das könnte nach vielen Krisen wieder Hoffnung stiften. "Wer Rechte kleinkriegen will, muss Armut und Existenzängste bekämpfen", sagte Schirdewan. Die Ampel kürze stattdessen und trage eine "erhebliche Mitschuld am Rechtsruck", heißt es in ihrem Papier. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. © dpa
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