EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert auf die vehementen Proteste von Bauern in der EU. Ein Gesetz gegen hohen Pestizideinsatz soll zurückgezogen werden.
EU-Kommissionspräsidentin
Von der Leyen geht damit rund vier Monate vor der Europawahl einen weiteren Schritt auf Bäuerinnen und Bauern zu, die sich durch EU-Umweltauflagen unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen. In den vergangenen Wochen haben Landwirte – teils gewaltsam – wegen geringer Einkommen und steigender Kosten demonstriert. Die Proteste richten sich auch gegen Umweltauflagen aus Brüssel.
50 Prozent weniger Pestizide bis 2030
Eigentlich sollten Landwirte den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich einschränken. Konkret sollten laut Kommissionsvorschlag insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide bis 2030 eingesetzt werden. Damit sollte unter anderem gegen das Artensterben vorgegangen werden. Im EU-Parlament wurde der Vorschlag im November abgelehnt: Nach massiven Protesten aus der Landwirtschaft kippte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Abgeordneten von Liberalen und Sozialdemokraten das Vorhaben. Eine Umsetzung des Gesetzes war damit kaum noch möglich. Auch unter den EU-Staaten gibt es Debatten.
Von der Leyen bezeichnete es als legitimes Ziel, die Risiken durch chemische Pflanzenschutzmittel zu verringern. Der Vorschlag sei aber zu einem "Symbol der Polarisierung" geworden, erklärte sie. Von der Leyen werde ihren Kollegen in der Kommission daher vorschlagen, ihn zurückzuziehen. Wann ein neuer Vorschlag kommen könnte, ist unklar. (dpa/AFP/tas)
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