Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Forderungen aus der FDP nach Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen.
Die Karlsruher Richter hätten "in keiner Weise rechtliche Bedenken in Bezug auf unseren Sozialstaat geäußert", sagte
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Dabei ging es um 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kredite aus der Corona-Pandemie. Dieses Geld fehlt nun für zahlreiche klimapolitische Vorhaben der Ampel-Koalition.
Dürr schließt Steuererhöhungen aus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Montag Steuererhöhungen ausgeschlossen, um die Finanzlücke durch das Urteil zu schließen. Es müsse vielmehr darüber geredet werden, "wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann", sagte er.
Kühnert warf Dürr vor, noch weit gravierendere Maßnahmen im Auge zu haben. "Heute wird der Sozialabbau mit Verweis auf die Grundsicherung ins Spiel gebracht. Als nächstes werden dieselben Politiker dann Rentenkürzungen, Bafög-Streichungen oder das Ende des sozialen Wohnungsbaus fordern." Die SPD werde aber nicht zulassen, "dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genutzt wird, um unsere krisengebeutelte Gesellschaft sozial zu spalten".
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