Nach dem FDP-Mitgliedervotum für den Verbleib in der Ampel-Regierung hat Parteivize Wolfgang Kubicki Nachbesserungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer für Landwirte angekündigt.

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Momentan mache es "keinen Sinn, Landwirte über Gebühr zu belasten, die in Niedersachsen und anderen Landesteilen um ihr Überleben kämpfen", sagte Kubicki am Dienstag im Deutschlandfunk. Er sei sicher, dass hier Nachbesserungen "gelingen" werden. Derzeit werde "sehr intensiv" diskutiert, "wie wir den Haushalt verfassungskonform zusammenbasteln können".

Beim Klimaschutzgesetz müsse das "vermaledeite Schauen auf die Sektorziele" beendet werden, sagte Kubicki weiter. Die FDP werde "dokumentieren", dass es in der Klima-, Wirtschafts- und Finanzpolitik "kreative, gute Ansätze" gebe, die sich vom "Verteilmechanismus der Grünen absetzen".   © AFP

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von Lena Schleicher
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