Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Partner SPD und Grüne aufgerufen, über das Konzept seiner Partei für eine Wirtschaftswende zu reden. "Ich kann nur dringend von hier aus appellieren: Nehmen Sie die Gespräche mit uns auf. Denn wenn nicht gesprochen wird, wird es auch keine Zukunft dieser Koalition geben", sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags am Samstag beim FDP-Parteitag in Berlin.
Kubicki warnt vor fundamentalem Problem
Die FDP habe dazu ein Papier vorgelegt. "Daraus muss etwas folgen, weil es wirklich ums Land geht." Wenn die Grünen erklärten, sie würden das einfach abheften, und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sage, darüber rede man gar nicht erst, "dann haben wir ein fundamentales Problem", warnte
Buschmann fordert Bürokratieabbau
Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich für Bürokratieabbau stark und griff dabei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf an. Weniger Bürokratie bedeute mehr Wirtschaftswachstum. "Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif", sagte er. Der Bund baue zwar immer weiter Bürokratie ab, in Europa werde aber munter Bürokratie nachproduziert. Mittlerweile stammten fast 57 Prozent des bürokratischen Aufwands aus der Umsetzung europäischer Richtlinien. "Ich kann gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie Ursula von der Leyen hinterher produziert." © dpa
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