Nach dem FDP-Mitgliedervotum für einen Verbleib in der Ampel-Koalition will der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki für mehr Sichtbarkeit seiner Partei im Bündnis mit SPD und Grünen sorgen.
"Das heißt nicht, dass wir aufhören müssen zu regieren. Das heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt", sagte
Kubicki mahnte mit Blick auf die Aufstellung des noch immer nicht verabschiedeten Bundeshaushaltes 2024, Landwirte nicht über Gebühr zu belasten. Beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer müsse man für die Landwirte nachbessern. Auch sei es Zeit, das Klimaschutzgesetz dahingehend zu reformieren, dass die Gesamtbilanz gesehen werde und nicht Ziele für einzelne Sektoren. Kubicki pochte mit Verweis auf die Schuldenbremse ferner auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. "Wer den Koalitionsvertrag nicht mehr zur Grundlage der gemeinsamen Politik machen will, der löst diese Koalition auf. Das muss allen Beteiligten klar sein", mahnte der Bundestagsvizepräsident.
Beim FDP-Mitgliedervotum stimmten 52,24 Prozent dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag mitteilte. An der Befragung beteiligten sich allerdings nur 26 058 von rund 72 100 Mitgliedern.
Kubicki zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheides. Dies sei kein knappes Ergebnis. Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder hätten sich letztlich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen.
Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, nannte die anstehenden Haushaltsberatungen einen "ersten Lackmustest" dafür, dass die Parteiführung den Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Der Kasseler FDP-Chef nannte das Votum am Dienstag im Sender WDR5 einen "deutlichen Warnschuss". Er erwarte von der Partei, dass sie sich "mehr auf die Hinterbeine stellt". "Das Land läuft in die falsche Richtung. Und die FDP verhilft einer Politik, für die sie nicht gewählt wurde,... zur Mehrheit", beklagte Nölke und nannte hierbei die Energie- und Migrationspolitik.
Nölke betonte, dass er das Mitgliedervotum respektiere. Er erwarte, dass die FDP-Führung die Haltung einer "sehr großen Minderheit" zur Kenntnis nehme. Er wisse auch vor von vielen, dass sie für einen Verbleib in der Ampel gestimmt hätten nur aus Angst vor Neuwahlen. © dpa
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