CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, unter dem Schutz von UN-Truppen im Norden Syriens eine Sicherheitszone einzurichten. International hatte die Idee der Verteidigungsministerin keinen Beifall erhalten. Jetzt hat auch Syriens Präsident Baschar al-Assad abgewunken.
Syriens Präsident
Bei dem deutschen Vorschlag sei es darum gegangen, die Sicherheit in der Region unter internationaler Schirmherrschaft wieder herzustellen, sagte Assad. Damit wäre verfestigt worden, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates liege und das Land geteilt sei.
Türkei und Russland als gemeinsame Kontrollmacht
Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, hatte eine von UN-Truppen gesicherte Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen. Vergangene Woche hatte sie den Plan, den sie in der Koalition nicht abgestimmt hatte, bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich aber noch kein Land dahinter gestellt.
Die Türkei war vor rund drei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Erdogan will dort ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. (best/dpa)
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