Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Individualrecht auf Asyl verteidigt. Er sehe es nicht als Konsequenz der aktuellen Situation, dieses abzuschaffen, sagte Kretschmer in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Es sei klar, dass Deutschland nicht 200.000 Flüchtlinge pro Monat aufnehmen könne, 200.000 pro Jahr seien aber "sicher möglich".
Da im Moment über die polnische und tschechische Grenze mehr Flüchtlinge kämen als über alle anderen Außengrenzen zusammen, brauche es allerdings temporäre Grenzkontrollen, sagte
Die Bundesinnenministerin weigere sich aber, über solche Grenzkontrollen zu sprechen, sagte der sächsische Ministerpräsident. Wenn die Größenordnung bei 200.000 Flüchtlingen liege, müssten jedoch die Instrumente diskutiert werden, wie das zu erreichen sei.
Bislang gibt es in Deutschland stationäre Kontrollen nur in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie wurden 2015 während der damaligen Flüchtlingskrise eingeführt und seitdem immer wieder verlängert. Der Bund hatte bei dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mit den Ländern zugesagt, dies "lageabhängig" auch bei anderen Nachbarländern einzuführen.
Bei Polen und auch Tschechien setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher allerdings weiter auf mehr mobile Kontrollen und hat dazu mehr Personal an die Grenzen zu Polen und Tschechien entsandt. Auch in Zügen und im Binnenflugverkehr wird verstärkt kontrolliert. © AFP
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