Weil die Länder es im Bundesrat blockierten, befasst sich derzeit der Vermittlungsausschuss mit dem Wachstumschancengesetz. Doch der Streit um das Gesetz wird 2023 wohl nicht mehr gelöst werden. Denn die Union hat nun eine Verhandlungssitzung dazu platzen lassen.
Das sogenannte Wachstumschancengesetz kann voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Unionsparteien hätten eine dafür nötige und kommende Woche angesetzte Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern "platzen lassen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Verhandlungskreisen.
Das Gesetz hatte im November den Bundestag passiert, im Bundesrat hatten die Bundesländer jedoch den Vermittlungsausschuss einberufen. Die Länder hatten eine aus ihrer Sicht völlig unfaire Kostenverteilung und vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen kritisiert.
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Bundesfinanzminister
Zudem soll es weitere Entlastungen geben, etwa über die steuerliche Anrechnung von Verlusten. Darüber hinaus ist zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude vorgesehen. Insgesamt sollen die Entlastungen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.
"Wenn die Länder das Wachstumschancengesetz als Risiko für ihre Haushalte betrachten, sollten sie bedenken, dass sie durch das Gesetz mittel- und langfristig auch selbst profitieren", sagte dazu am Freitag der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer. "Der eindimensionale Blick einiger Länder auf die Kostenseite ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sehr bedauerlich."
Mit der Verzögerung einer Einigung im Vermittlungsausschuss "spielen CDU und CSU mit der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft von Industrie und Betrieben, nur um für sich selbst politisches Kapital rauszuschlagen", kritisierte Meyer.
Union sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen
Aus Unionskreisen hieß es derweil, da der Haushaltsentwurf der Ampel für 2024 noch nicht vorliege, bestehe aus Sicht der Union aktuell keine Grundlage, um das Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz fortzusetzen.
Erst wenn für den Haushalt 2024 bekannt sei, ob und welche Steuern durch die Ampel erhöht werden oder welche Zuschüsse gestrichen werden müssen, sei eine Grundlage für Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz gegeben.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, die Ampel halte mit ihrem "Haushalts-Chaos" ganz Deutschland in Geiselhaft. "Bürger, Handwerk, Industrie, alle sind verunsichert, keiner weiß, was ab dem 1. Januar gilt. So sind vernünftige Beratungen nicht möglich. Zudem gibt es keinerlei Bereitschaft seitens der Ampel, sich bei der drohenden Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie zu bewegen." (afp/dpa/thp)
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