Kevin Kühnert legt noch einmal nach und verteidigt seine umstrittenen Sozialismus-Thesen. Einen Rückzieher macht der Juso-Chef nicht, er geht sogar in die Offensive: Die SPD müsse diese Debatte offensiv führen. Er habe seine Worte "sehr ernst gemeint".
Juso-Chef
"Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden", sagte Kühnert dem "Spiegel". Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht".
"Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte Kühnert. Der Kapitalismus sei "in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen": "So können wir auf keinen Fall weitermachen."
Juso-Chef musste nach Interview viel Kritik einstecken
Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem Interview mit der "Zeit" zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht."
Für diese Aussagen musste Kühnert teils heftige Kritik einstecken. "Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind", sagte er nun dem "Spiegel". "Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen."
Deutsche Industrie kritisiert Kühnert
Und die Empörung über Kühnerts angestoßene Debatte lässt nicht nach. Nun stimmt auch der Industrieverband BDI in den Kanon der Kritiker mit ein.
"Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur.
"Wer so redet, ignoriert die komplexen Herausforderungen von Digitalisierung und wirtschaftlichem Wettbewerb, denen sich unsere Unternehmen im Alltag stellen müssen", sagte Lang. Dazu gehöre die Kenntnis, wie sich realistisch Wohlstand, Wachstum und Fortschritt sichern ließen. "Die Kollektivierung von Unternehmen und andere planwirtschaftliche Methoden würden die Triebkräfte erfolgreichen Wirtschaftens sofort abwürgen."
Lang sagte aber zugleich: "Soziale Marktwirtschaft ist mehr als nur eine leere Hülle und muss gelebt werden." In der sozialen Marktwirtschaft gehörten Freiheit und Verantwortung zusammen. Bei dieser Wirtschaftsform handle es sich gerade nicht um vordefinierte Maßnahmen aus einem Instrumentenkasten, sondern um ein Leitbild für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. "Deren Grundlagen sind Privatautonomie, Vertragsfreiheit und Eigentum. Eigentum ist ein unabänderliches Grundrecht." (mgb/dpa)
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