Vor dem Hintergrund der Debatten über schnellere Abschiebungen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor dem Abbau rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt.

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"Unser Rechtsstaat funktioniert ausgesprochen gut", sagte Barley am Donnerstag im Bundestag. Anwälte, die sich für ihre Mandanten einsetzen, und Richter, die sich ausreichend Zeit für ihre Urteile nehmen, seien nicht verantwortlich für die Probleme im Land.

"Natürlich bin auch ich dafür, dass Gerichtsverfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden", sagte Barley. Rechtsstaatliche Verfahren könnten aber nicht einfach entfallen.

Barley pro Rechtsschutz in Transitzentren

"Etwas Positives wie der Rechtsschutz soll plötzlich einen negativen Beigeschmack bekommen", kritisierte die Justizministerin im Parlament.

Zuletzt hatte sich Barley wiederholt gegen Überlegungen gewandt, dass Flüchtlinge in den geplanten Transitzentren keine Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung einlegen können sollen.

Im Zuge der Debatten über schnellere Abschiebungen waren zuletzt immer wieder Forderungen nach schnelleren Gerichtsverfahren laut geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte kürzlich zudem eine "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere.  © AFP

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