Ausspionierte Anwältin und mutmaßliche Mordpläne: So steht es um Julian Assange

• Großbritannien hat sich außergerichtlich mit einer Anwältin des Wikileaks-Gründers Julian Assange im Fall von Spionagevorwürfen geeinigt.
• Der 50-Jährige ist seit 2019 im Gefängnis und soll an die USA ausgeliefert werden.
• Die endgültige Entscheidung darüber liegt bei der britischen Innenministerin Priti Patel von der Konservativen Partei.

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Eine Anwältin des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich mit der britischen Regierung im Fall von Spionagevorwürfen außergerichtlich geeinigt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag mitteilte, erkannte die Regierung in London an, dass die Rechte der Anwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt wurden. Davon sei des Weiteren vertrauliches journalistisches Material betroffen gewesen, hieß es in der Mitteilung. Robinson erhält demnach eine Zahlung von 1000 Pfund (rund 1170 Euro).

Bei der Klage vor dem Gerichtshof, die nun eingestellt wurde, war es unter anderem um die Weitergabe von Informationen an die USA gegangen, die eine Auslieferung Assanges erwirken wollen. Wie genau die Anwältin, die wie Amal Clooney bei der Kanzlei Doughty Street Chambers arbeitet, ausgespäht worden sein soll, wurde nicht bekannt. Die Regierung halte das aus Gründen der nationalen Sicherheit unter Verschluss, sagte Robinson im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Ich würde das auch sehr gerne wissen, weil es wichtige Fragen aufwirft darüber, welche Informationen weitergegeben wurden."

Assange und seine Besucher wurden ausspioniert

Nicht nur Robinson, sondern ebenso Assange und seine Besucherinnen und Besucher wurden während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft - wo er mehrere Jahre lang lebte - systematisch ausspioniert. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) erstattete 2019 deshalb Strafanzeige gegen das verantwortliche spanische Sicherheitsunternehmen, weil offensichtlich mehrere seiner Journalisten betroffen waren. "Das gesammelte Material soll laut Aussagen von früheren Mitarbeitern auch Auftraggebern in den USA bereitgestellt worden sein - mutmaßlich einem Nachrichtendienst", hieß es in dem damaligen NDR-Bericht. Assange selbst hatte 2013 Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt, weil ein US-Agent ihn bei einer Veranstaltung in Deutschland ausspioniert habe.

Die spanische Zeitung "El País" berichtete am Donnerstag, dass das Auslieferungsersuchen gegen den Wikileaks-Gründer nichtig sein könnte, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Vereinigten Staaten durch die Spionageaktion von der Verteidigungsstrategie seiner Anwältinnen und Anwälte erfuhren. In Spanien laufen darüber hinaus seit rund zwei Jahren Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Pläne des US-Geheimdiensts CIA, Assange zu entführen und ermorden. Der zuständige Ermittlungsrichter will in der Angelegenheit Mike Pompeo vernehmen, den ehemaligen CIA-Direktor und späteren US-Außenminister.

Großbritannien entscheidet über Auslieferung an die USA

In Großbritannien wiederum muss Innenministerin Priti Patel von der Konservativen Partei bis Mitte Juni entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert wird oder nicht. 20 Nichtregierungsorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RSF), appellierten zuletzt an Patel, das nicht zu tun. Das tat in dieser Woche auch die Beauftragte für die Freiheit der Medien der zwischenstaatlichen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Mitte Mai übermittelte RSF zudem in sieben Ländern eine entsprechende Petition an die jeweilige britische Botschaft - etwa in Deutschland, wo Assange kürzlich den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik erhielt. Seine Frau Stella Assange - die Heirat fand im Gefängnis statt - nahm die Auszeichnung der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) stellvertretend entgegen.

Investigativjournalist Wallraff kritisiert Bundesregierung

Bei der Preisverleihung im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunks rief der bekannte Investigativjournalist Wallraff die Bundesregierung dazu auf, sich gegen Assanges Auslieferung zu engagieren und ihm Asyl in der Bundesrepublik zu gewähren. Er kritisierte unter anderem Politiker wie Wirtschaftsminister Robert Habeck, die sich - wie auch Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) - vor der Bundestagswahl für Assange eingesetzt hätten und sich jetzt nicht mehr zum Thema äußern würden.

Stella Assange, von Beruf Rechtsanwältin, sagte in ihrer Rede, für ihn gehe es jetzt um das schiere Überleben. In ihrer Rede zog sie Parallelen zwischen dessen Veröffentlichungen und dem Krieg in der Ukraine. Westliche Länder würden dazu aufrufen, russische Kriegsverbrechen öffentlich zu machen. Das sei nichts anderes als das, was ihr Mann gemacht habe - nur eben in Bezug auf die Ermordung zehntausender Zivilistinnen und Zivilisten durch die USA im Irak und in Afghanistan.

UN-Sonderberichterstatter: Einer der "größten Justizskandale aller Zeiten"

Assange ist seit 2019 im Gefängnis. Anfang 2021 hatte eine Richterin den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten, wo ihm 175 Jahre Haft drohen, abgelehnt, weil angesichts seines schlechten Gesundheitszustands ein Suizid dort nicht auszuschließen sei. Im Dezember hob ein Gericht diese Entscheidung auf, bevor im Januar 2022 dann die Entscheidung folgte, dass der 50-Jährige vor dem Höchstgericht Berufung einlegen darf.

Im April fiel dann die Entscheidung, dass er offiziell ausgeliefert werden könne. Die endgültige Entscheidung obliegt aber der britischen Innenministerin. Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte beispielsweise Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA belegen. Laut Nils Melzer, zuletzt Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, handelt es sich bei dem Fall um einen der "größten Justizskandale aller Zeiten“. (mit dpa, AFP)