Schlechte Noten für die Bundesregierung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet von Olaf Scholz nicht, dass er die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler muss aus seiner Sicht etwas anderes tun.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Die multiplen Krisen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder die anhaltende Migrationsbewegung erschwerten das Ganze noch. "In einer solchen Ausnahmesituation so zu agieren, halte ich für verantwortungslos." Das führe zu einem Vertrauensverlust der Menschen in die Politik.
Günther: Kein normaler Arbeitsmodus zu erkennen
Als Beispiel nannte Günther den ersten Entwurf des Heizungsgesetzes. Viele Menschen seien in tiefer Sorge gewesen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe bei dem ersten Entwurf des Gesetzes eher die eigene Partei als die Bevölkerung im Blick gehabt. "Das hat zu erheblicher Politikverdrossenheit geführt."
"Ich habe mich in den ersten anderthalb Jahren der Ampel-Koalition mit Kritik zurückgehalten", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Unabhängig von den aktuellen Krisen, die das Regieren im Moment nicht leicht machen, muss eine Regierung aber irgendwann in einen normalen Arbeitsmodus kommen." Der sei derzeit nicht zu erkennen.
Klare Erwartung an Olaf Scholz
Die Frage nach Neuwahlen stelle sich für ihn aber nicht, sagte Günther. Die Bundesregierung müsse ihren Job machen, dafür sei sie gewählt worden. SPD, Grüne und FDP hätten sich bewusst entschieden, eine Koalition zu bilden und den Menschen versprochen, für das Land das Beste daraus zu machen. "Dafür haben sie bis zur nächsten Bundestagswahl noch knapp zwei Jahre Zeit und ich habe die Erwartung, dass sie die Jahre besser nutzen als die vergangenen zwei Jahre."
"Bundeskanzler
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