Showdown für die große Koalition: Schon am Mittwoch könnte der Koalitionsvertrag verhandelt sein, dann dürfen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei auf ein Regierungsbündnis mit der Union einschwört, gärt bei der Basis der Widerstand. Was passiert, wenn Schwarz-Rot doch noch kippt?
"Das WIR entscheidet" war der Wahlslogan der SPD. Das Wir der SPD - also alle 473.000 Mitglieder - soll nun über den Koalitionsvertrag entscheiden. Ab dem 6. Dezember werden die Unterlagen versendet, dann können die Sozialdemokraten per Briefwahl abstimmen. Schon bei einer Beteiligung ab 20 Prozent ist das Ergebnis bindend. Damit haben 94.600 Menschen die politische Zukunft Deutschlands in der Hand, das sind etwas mehr als 0,1 Prozent der Bundesbürger.
Doch vielerorts sind sich die SPD-Mitglieder uneins, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen sollen. Nach einer Recherche des Nachrichtenmagazins "Spiegel" in 18 Bezirks- und Kreisverbänden sowie 26 Ortsvereinen, gärt bei der Basis der Widerstand gegen die große Koalition. Viele Sozialdemokraten befürchten, dass sie in der Regierung mit der mächtigen Union ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Im Internet sammeln sich Aufrufe, gegen Schwarz-Rot zu stimmen. Auf der Seite wider-die-große-koalition.de haben bisher über 7.200 Menschen unterzeichnet, darunter auch Schauspieler
Die SPD und ihre Angst vor der Basis
Prominente Gegner der großen Koalition gibt es auch in den eigenen Reihen: SPD-Urgestein Egon Bahr ließ im "Deutschlandfunk" verlauten, die SPD sei nicht dazu da, als Gehilfe der Kanzlerin zu dienen. Diese Auffassung teilt er sich mit vielen Mitgliedern. "Es gibt auch in großen Teilen der SPD-Basis erhebliche Bedenken und Bauchschmerzen, was die große Koalition angeht", sagt der scheidende Juso-Chef und SPD-Vorstand Sascha Vogt. Auch in der SPD-Jugendorganisation finden sich viele Gegner. "Im Moment ist die Stimmung sicherlich nicht so, dass es für eine Zustimmung ausreicht", beschreibt es Vogt.
SPD-Chef
Bisher kann die SPD nur die Frauenquote als echten Erfolg in den Koalitionsverhandlungen vorweisen. Für eine Zustimmung müsste der fertige Vertrag die deutliche Handschrift der SPD aufweisen. Vor allem mit sozialen Themen könnte die Parteiführung bei der Basis punkten. "Es müssen sich im Großen und Ganzen viele der wichtigen Punkte, für die wir im Wahlkampf gestanden haben, im Koalitionsvertrag wiederfinden. Das betrifft zum Beispiel den Mindestlohn, höhere Investitionen in Bildung oder auch die doppelte Staatsbürgerschaft, die ja gerade noch heftig umstritten sind", zeigt SPD-Vorstand Vogt auf.
Was passiert, wenn die Mitglieder gegen die große Koalition stimmen?
Sollte das SPD-Votum die große Koalition kippen, müssen die Regierungsgespräche wieder von vorne beginnen. Dabei stehen viele Optionen offen, auch eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Union und den Grünen. Spätestens, seitdem Hessen als erstes Flächenland Schwarz-Grün ausprobieren will, ist auch diese Möglichkeit wieder in den Vordergrund gerückt. Allerdings rechnet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eher mit Neuwahlen als mit einer Annäherung seiner Partei zu CDU und CSU.
Seitdem die SPD mit der Linkspartei liebäugelt, könnte auch erstmals Rot-Rot-Grün die Regierung stellen. Für viele ist die Öffnung nach Links eine Möglichkeit für die Zukunft. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Koalition jedoch unwahrscheinlich: "Es gibt ja erhebliche Differenzen zwischen SPD und Linkspartei, in inhaltlichen, aber auch strategischen Fragen", sagt SPD-Vorstand Vogt. "Aber wichtig ist, dass wir endlich mal das Tabu haben fallen lassen, und wir die nächste Zeit auch dazu nutzen können, einen Annäherungsprozess zu gestalten."
Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass, der großen Koalition ebenfalls abgeneigt, hat eine Minderheitsregierung der Union mit Duldung von SPD und Grünen vorgeschlagen. CDU und CSU fehlen nur fünf Mandate zu einer absoluten Mehrheit. Damit würde sie jedoch eine schwache Regierung in Kauf nehmen, die für jedes Gesetz eine eigene Mehrheit suchen muss. Angesichts einer starken linken Opposition, die das Minderheitenkabinett Merkel jederzeit ausspielen kann, fällt diese Möglichkeit kaum ernsthaft in Betracht.
Sollte es zu keiner Regierungsbildung kommen, blieben schließlich nur noch Neuwahlen. Dann könnte die SPD zum großen Verlierer werden, wenn die Wähler die Partei für ein Nein zur großen Koalition abstrafen. Davor warnt auch Sascha Vogt vor dem SPD-Votum: "Man muss die Konsequenz für Neuwahlen sicherlich mit im Blick haben und man muss sie auch gut begründen können."
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