Großbritannien steuert im Streit um ein geregeltes Ausscheiden aus der EU oder einen No-Deal-Brexit auf eine Entscheidung zu.
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch ihren Gesetzentwurf gegen den No Deal auf den Weg bringen.
Die Regierung von Premierminister
Johnson verliert Mehrheit
Die Debatte am Dienstag hatte mit einem Paukenschlag begonnen. Johnson büßte seine Mehrheit ein, als der konservative Abgeordnete Phillip Lee die Bänke der Regierungsfraktion verließ und zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz nahm. Er begründete das mit dem harten Brexit-Kurs Johnsons, den er nicht länger unterstützen wolle.
Der erst seit wenigen Wochen amtierende Regierungschef will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU herausführen - notfalls auch ohne Vertrag. Die Opposition will das um jeden Preis verhindern und will daher am Dienstag mithilfe der Dringlichkeitsdebatte die Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments übernehmen. Ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll dann innerhalb von Tagen durch das Parlament gepeitscht werden und nächste Woche in Kraft treten.
Johnson: Das wäre eine "Kapitulation"
Johnson kritisierte den geplanten Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner scharf. Das käme einer "Kapitulation" gegenüber Brüssel gleich. "Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren", sagte der Premier.
Das Vorgehen ist beispiellos. Die Abgeordneten sahen sich zu diesem Manöver gezwungen, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. (mss/dpa)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.