US-Sonderermittler Robert Mueller hat eine Grand Jury einberufen, um die Aufklärung in der Russland-Affäre voranzutreiben. Für US-Präsident Donald Trump könnte es ungemütlich werden – auch seine Finanzgeschäfte rücken in den Mittelpunkt.
US-Präsident Donald Trump gerät in der Russland-Affäre weiter in Bedrängnis. Sonderermittler Robert Mueller hat nach einem Bericht des "Wall Street Journals" eine Grand Jury eingesetzt.
Das Gremium soll die Ermittlungen um eine mögliche Zusammenarbeit von Trump-Vertrauten mit Russland im US-Wahlkampf voranbringen und die geschäftlichen Kontakte des Milliardärs untersuchen.
Was ist eine Grand Jury?
Grand Jurys können in einigen US-Bundesstaaten oder auf Bundesebene gebildet werden, um darüber zu entscheiden, ob die von der Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise zu einer Anklage wegen eines Verbrechens ausreichen. Sie werden deshalb auch Anklagekammern genannt.
Die Gremien bestehen aus 12 bis 23 Personen, sie können Zeugen zu eidesstattlichen Vernehmungen vorladen. Meist werden sie in größeren und kontroversen Fällen hinzugezogen und tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Warum ist die Einsetzung der Jury im Fall Trump so brisant?
Sonderermittler Robert Mueller hat die Grand Jury schon vor einigen Wochen einberufen, um mögliche Verbindungen zwischen dem Kreml und dem Trump-Lager im US-Präsidentschaftswahlkampf zu untersuchen.
Es wurden bereits Vorladungen ausgestellt, die sich um die Begegnung von Trump-Sohn Donald Jr. mit einer russischen Anwältin drehen.
Bei Untersuchungen auf Bundesebene muss eine Grand Jury nicht unbedingt ein Hinweis auf eine kommende Anklageerhebung sein, schreibt die "Washington Post".
Es sei vielmehr "ein machtvolles Werkzeug", um Zeugen zu Aussagen oder zur Übergabe von Dokumenten zu bewegen.
Möglich sei aber auch, dass Mueller einen möglichen Prozess auf diese Weise vorbereiten will, heißt es in der Zeitung. Die Ermittlungen, die
Warum interessiert sich Mueller für Trumps finanzielle Verbindungen nach Russland?
Laut "CNN" geht Mueller mit seinem Team auch Trumps möglicherweise illegalen finanziellen Geschäften nach.
Ursache für die Verschiebung des Ermittlungsfokus könnte sein, dass die Beweise für illegale Absprachen im US-Wahlkampf nicht ausreichten, spekuliert der US-Sender.
Konkret werden geschäftliche Verwicklungen der Trump-Organisation untersucht. Etwa der Verkauf von Grundeigentum, Schulden bei russischen Banken und Geschäftsleuten sowie mutmaßlich illegale
Vorgänge rund um den Miss-Universe-Wettbewerb, den Trump 2013 in Moskau ausrichten ließ. Der Vorwurf steht im Raum, Trump habe sich erpressbar gemacht.
Auf "CNN" sagte der Präsident, seine Unternehmen hätten "keine Verbindungen zu Russland" und er habe "keine Darlehen, rein gar nichts" aus Russland erhalten.
Allerdings waren Personen aus dem Umfeld seiner Firmen schon in der Vergangenheit in den Fokus der US-Bundespolizei FBI und des Justizministeriums geraten.
Was soll die Grand Jury noch untersuchen?
Die Ermittler sollen herausfinden, ob Personen aus dem Trump-Lager im Wahlkampf von dem Hackerangriff auf Email-Server der Demokraten gewusst oder russische Personen und Behörden sogar dazu aufgefordert haben, der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden. Ziel sei es gewesen, so der Verdacht, die Wahl zu Trumps Gunsten zu beeinflussen.
Der jetzige Präsident hatte als Kandidat im Wahlkampf auf einer Pressekonferenz im Sommer 2016 Russland direkt zum Hacken von Emails aufgefordert. Später hatte er gesagt, dies sei ein Scherz gewesen.
Auch der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn, Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und sein Sohn Donald Jr. stehen im Fokus der Ermittlungen.
Zudem soll Mueller klären, ob Trump im Zuge der Entlassung des FBI-Direktors James Comey die Justiz behindert habe. In den Fällen Flynn und Trump Jr. habe die Jury schon Vorladungen verschickt, berichtete das Wall Street Journal.
Genießt Trump keine Immunität?
Der Druck auf Trump nimmt zu. Der "New York Times" hatte der US-Präsident gesagt, mit der Einberufung einer Grand Jury würde eine "rote Linie" überschritten - eine indirekte Drohung an Sonderermittler Mueller.
"Sollte Trump versuchen Mueller loszuwerden, wäre dies der Wendepunkt und könnte dazu führen, dass das House (of Represantatives – d. Red.) ein Amtsenthebungsverfahren einleitet", sagte die demokratische Abgeordnete Jackie Speier im britischen "Independent", nachdem die Einsetzung der Grand Jury bekannt wurde. Speier glaubt, Trump würde einer Amtsenthebung durch Rücktritt zuvorkommen.
Das amerikanische Staatsoberhaupt ist nicht per se vor Strafverfolgung geschützt. 1997 entschied der Oberste Gerichtshof, dass der US-Präsident nur bei Vorwürfen, die seine offiziellen Aufgaben betreffen, Immunität genießt. Wenn es um Privatangelegenheiten oder Vorgänge außerhalb der Amtsgeschäfte geht, ist eine Anklage möglich.
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