- Katrin Göring-Eckardt fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen.
- Das sagte die Bundestags-Vizepräsidenten angesichts der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung.
- Sie bezeichnete die Sicherheitsbestimmungen für den Bundestag als nicht ausreichend.
Angesichts der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung fordert Bundestags-Vizepräsidentin
"Wir müssen sicherstellen, dass niemand - weder Abgeordnete noch Mitarbeitende - Waffen in das Parlament tragen können", forderte Göring-Eckardt. "Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann."
Göring-Eckardt: "Gefahren durch bewaffnete Reichsbürger sind real"
"Die Gefahren durch bewaffnete Reichsbürger und andere Rechtsextremisten sind real", betonte Göring-Eckardt. "Das betrifft auch ganz konkret unser Parlament." Der im Bundestag vertretenen AfD warf die Grünen-Politikerin vor, "der parlamentarische Arm dieser Ideologie" zu sein.
Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen. Unter ihnen war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
Bereits kurz nach der Razzia hatte Göring-Eckardt eine Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen für den Bundestag angekündigt. Nun bezeichnete sie diese als "nicht ausreichend". (pak/AFP)
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