• Katrin Göring-Eckardt fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen.
  • Das sagte die Bundestags-Vizepräsidenten angesichts der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung.
  • Sie bezeichnete die Sicherheitsbestimmungen für den Bundestag als nicht ausreichend.

Mehr aktuelle News

Angesichts der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung fordert Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen. "Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

"Wir müssen sicherstellen, dass niemand - weder Abgeordnete noch Mitarbeitende - Waffen in das Parlament tragen können", forderte Göring-Eckardt. "Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann."

Reichsbürger

"Reichsbürger"-Szene wächst: 2000 Extremisten mehr in 2022

Festnahmen im "Reichsbürger"-Milieu nutzt Bundesinnenministerin Faeser, um Unterstützung für zwei Vorhaben zu bekommen. Eine Reform des Waffenrechts und neue Regeln, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Die Zahl der "Reichsbürger" ist in diesem Jahr angestiegen. (BIldquelle: picture alliance/dpa | Christophe Gateau)

Göring-Eckardt: "Gefahren durch bewaffnete Reichsbürger sind real"

"Die Gefahren durch bewaffnete Reichsbürger und andere Rechtsextremisten sind real", betonte Göring-Eckardt. "Das betrifft auch ganz konkret unser Parlament." Der im Bundestag vertretenen AfD warf die Grünen-Politikerin vor, "der parlamentarische Arm dieser Ideologie" zu sein.

Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen. Unter ihnen war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

Bereits kurz nach der Razzia hatte Göring-Eckardt eine Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen für den Bundestag angekündigt. Nun bezeichnete sie diese als "nicht ausreichend". (pak/AFP)

JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.