Angesichts von Repressionen und Wahlmanipulation haben Kremlgegner die Russen zu einer Protestaktion am Sonntag aufgerufen. Im Vorfeld berichten Menschen in Moskau nun von Droh-Nachrichten.
Vor einer geplanten Protestaktion bei der als Farce kritisierten russischen Präsidentenwahl haben kritisch eingestellte Menschen laut Medienberichten Warnungen auf ihre Handys geschickt bekommen. Unter anderem das unabhängige Portal Meduza veröffentlichte am Samstag Screenshots von Nachrichten, die demnach Leser aus Moskau geschickt bekamen.
Darin heißt es: "Unabhängig davon, dass du Ideen extremistischer Organisationen unterstützt, freuen wir uns, dass du in Moskau wählen wirst." Dann folgt eine Aufforderung, "ruhig" an der Wahl teilzunehmen – "ohne Warteschlangen und Provokationen". Wer hinter den Nachrichten, die auf Telegram und Signal verschickt wurden, steckt und wie die Empfänger ausgewählt wurden, war zunächst nicht bekannt.
Opposition ruft zu Widerstand gegen undemokratische Wahl im Krieg auf
Die Präsidentenwahl, die noch bis Sonntagabend dauert, gilt als undemokratisch und dient mitten im Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dem Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin. Russische Oppositionelle haben die Menschen deshalb zu einer Widerstandsaktion aufgerufen: Am Sonntag um exakt 12:00 Uhr sollen sie in ihren Wahllokalen erscheinen.
An den langen Schlangen – so die Hoffnung – soll sich dann die Unzufriedenheit im Land ablesen lassen. Russische Behörden hingegen haben schon im Vorfeld gedroht, Teilnehmer strafrechtlich verfolgen zu lassen und behauptet, die Aktion weise "Anzeichen extremistischer Aktivitäten" auf.
Bei der Wahl konkurriert Kremlchef Putin mit drei unbedeutenden Kandidaten, die sich weder der Offensive in der Ukraine noch der zunehmenden Unterdrückung im Land entgegenstellen. Alle bedeutenden Kritiker Putins sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil – was seine Wiederwahl sehr wahrscheinlich macht. Die Opposition spricht von einer "Wahlfarce", die nichts mit einer Abstimmung nach demokratischen Regeln gemein habe.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht eingeladen. Schon vor der Abstimmung gab es zahlreiche Vorwürfe der organisierten Wahlfälschung. Nicht nur werden laut unabhängigen Beobachtern massenhaft Staatsbedienstete und Angestellte großer Firmen an die Urnen gedrängt, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben. Der Kreml hat an den drei Tagen auch illegale Scheinabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine angesetzt.
Proteste und Festnahmen
Bereits am ersten Wahltag am Freitag waren in dem Riesenland mit seinen elf Zeitzonen vereinzelt Protestaktionen zu beobachten gewesen. In einigen Wahllokalen kippten Männer und Frauen Farbe in die Wahlurnen oder legten sogar kleinere Brände. Es kam zu mehreren Festnahmen. (dpa/AFP/tas)
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