Die Affäre um die Pkw-Maut überschattet die gesamte Amtszeit von Bundesminister Andreas Scheuer. Nach Ansicht der FDP, kommt deshalb die Digitalisierung in Deutschland zu kurz. Die Bundestagsfraktion der fordert Scheuer deshalb zum Rücktritt auf.
Die FDP im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen und seinen Rücktritt verlangt.
Dieser habe sich von Beginn an nur auf das CSU-Projekt Maut konzentriert und den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur vernachlässigt, kritisierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin.
"Wie ein Schwarzes Loch saugt die Maut alle Energien des Hauses auf, das eigentlich die digitale Infrastruktur voranbringen müsste." Für die Sache und das Land wäre es das Beste, wenn da "ein neuer Besen kehren würde", sagte der FDP-Politiker.
"Deshalb wäre es besser, wenn Andy Scheuer den Platz frei machen würde. Dann könnte er sich voll und ganz auf die Aufklärung und seine Rolle im Zusammenhang mit der Maut konzentrieren." Zugleich könnte man das Digitalisierungsthema entschlossen vorantreiben.
Maut-Affäre wird von Untersuchungsausschuss untersucht
Verkehrsminister Scheuer wird vorgeworfen, die Mautverträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) - der sie dann im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.
Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück. Das Vorgehen wird derzeit von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet. (dpa/thp)
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