Alexander Lukaschenko geht in der dritten Woche der gegen ihn gerichteten Proteste wieder härter gegen Demonstrierende, Streikende und Oppositionelle vor. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt Ex-Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow, warum er trotz allem optimistisch auf Belarus blickt.
In den vergangenen Wochen habe ich immer wieder mit Belarussen gesprochen. Fast alle sagten mir, dass sie derzeit je nach Nachrichtenlage ein ständiges Auf und Ab durchleben. Wie geht es Ihnen damit?
Andrej Sannikow: Es ist tatsächlich eine kritische Zeit mit vielen Hoch und Tiefs. Aber ich bin stolz und dankbar, wie unglaublich viele Leute gegen das Regime protestieren und den Rücktritt von Alexander Lukaschenko fordern. Mit jedem Tag der verstreicht zeigt sich, dass Belarus ein unabhängiges und freies Land wird.
Sie klingen ziemlich optimistisch. Woher nehmen Sie die Zuversicht?
Es wird keine Rückkehr mehr zum Alten geben, die Leute wollen keine Sklaven mehr sein. Lukaschenko verstand es, die Belarussen einzuverleiben. Doch nun wollen sie diese Erniedrigung nicht mehr ertragen.
Ich glaube, dass das Regime nicht mehr überlebensfähig ist – auch wenn es noch schafft, diese Entwicklung zu dämpfen. Die ganze Welt beobachtet die Situation. Und jeder sieht, wie friedlich der Machtkampf durch die Menschen selbst vorangetrieben wird. Ich bin mir sicher, dass wir auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen können.
Maria Kolesnikowa – die letzte Oppositionsführerin des Dreier-Frauen-Teams um Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo, die sich noch in Belarus befindet – glaubt, dass Lukaschenko "Angst vor dem eigenen Volk" habe. Würden Sie dem zustimmen?
Nein, er entledigt sich seinem Volk. Er hasst es und versucht sich nicht mit ihm zu identifizieren. Er denkt, er schwebe über den Leuten. Tatsächlich hat Lukaschenko Angst vor Zurückweisung. Deshalb war er auch so überrascht, als ihn Arbeiter ausgebuht haben.
Sie haben in den 2000er Jahren eine Vielzahl gewaltloser Proteste in Belarus mitorganisiert. Was hat sich seitdem geändert?
Es gibt zwei große Unterschiede: zum einen leider mehr Gewalt gegen die Protestierenden selbst. Es ist nicht zu fassen, wie aggressiv die Sicherheitskräfte gegen friedliche Menschen vorgegangen sind.
Zum anderen die landesweite Mobilisierung über alle Altersgruppen hinweg. Das ist wirklich beispiellos. Unglücklicherweise scheint es es niemanden in der Nähe der Macht zu geben, der die Tragweite versteht.
"Lukaschenko wird nie einen Dialog akzeptieren"
Die Opposition hat einen Koordinierungsrat initiiert, der einen friedlichen Machtwechsel durch Dialog anstrebt. Glauben Sie, dass Lukaschenko wirklich dazu gebracht werden kann in einen Austausch mit seinen Gegnern einzusteigen?
Nein, Lukaschenko wird nie einen Dialog akzeptieren, noch nicht einmal ein einziges Gespräch. Das wäre ein Eingeständnis seiner Niederlage. Allerdings könnte er versuchen, einen Fake-Dialog zu inszenieren.
Aber wie sollte es nun weitergehen?
Das Volk verlangt nach seinem Rücktritt. Für einen Dialog ist es aus meiner Sicht schon zu spät. In der Vergangenheit gab es mehrere Versuche für Verhandlungen, immer wieder hat die Opposition Änderungen in der Gesetzgebung vorgeschlagen und mehr Raum zur Entfaltung verlangt – Lukaschenko hat das nie akzeptiert. Er denkt, dass jeder Kompromiss Schwäche zeigt.
Da stellt sich mir die Frage, wie Lukaschenkos Ende aussehen kann. Bei einer Kundgebung sagte er zu seinen Anhängern: "Ich werde es nicht zulassen, dass unser Land aufgegeben wird, selbst wenn ich tot bin." Das ließe den Menschen quasi nur eine Möglichkeit offen ...
Das ist seine Entscheidung, nicht unsere. Ich lehne so etwas ab. Es gibt in Belarus keinen Politiker und keine politische Gruppierung, die Gewalt befürwortet – außer Lukaschenko selbst. Das Regime kontrolliert die Streitkräfte, die Spezialeinheiten und die Polizei – aber nicht den Willen der dort arbeitenden Menschen. Die Mehrheit der Menschen in den Staatsbetrieben ist schon jetzt gegen Lukaschenko.
Die Frage ist nicht, ob er politisch überlebt, sondern wie lange noch. Die wirtschaftlichen Probleme steigen, schon jetzt verliert der Belarussische Rubel massiv an Wert. Ohne ökonomischen Rückhalt wird es für Lukaschenko unmöglich mit der gegenwärtige Krise fertig zu werden.
"Es braucht neue Sanktionen gegen Russland"
Wie bewerten Sie die Rolle Russlands?
Dass Russlands Präsident Wladimir Putin Sicherheitskräfte für Lukaschenko bereithält, wie er selbst sagt, ist eine ernsthafte, gefährliche Drohung. Allerdings hat Moskau längst Unterstützung für Lukaschenko geschickt. Dass sich Russland nicht in die inneren Angelegenheiten Belarus' einmischt, ist eine Lüge – und jeder weiß das.
Sie meinen unter anderem die russischen TV-Techniker, die das streikende Personal im belarussischen Staatsfernsehen ersetzt haben.
Ja, die Menschen in Belarus erwarten eine Gegenreaktion seitens der Weltöffentlichkeit. Auch aus meiner Sicht sollte es eine klare Antwort auf diese Rückendeckung geben. Ohne eine Gegenantwort, werden nicht nur die Belarussen, sondern auch Europa leiden. Es muss neue Sanktionen gegen Russland geben.
Und die EU? Was sollte sie jetzt im Falle Belarus' tun?
Sie tut zu wenig und laviert zu lange herum. Menschen werden in Belarus erneut gefoltert! Und das nicht erst seit der Wahl, sondern bereits seit mindestens drei Monaten. Die Europäische Union hat jede Menge Soft-Power, es fehlt aber am politischen Willen, diese Macht auch zu nutzen.
Nach langen Diskussionen sind nun am Freitag Sanktionen gegen jene erlassen worden, die für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Reicht das?
Nein, Lukaschenko stiehlt den Menschen das Geld. Es braucht direkte Wirtschaftssanktionen gegen jene Unternehmen und Banken, die ihn unterstützen. Das wurde schon einmal 2012 versucht. Und aus meiner Sicht waren die Schritte erfolgreich, weil die politischen Gefangenen freigelassen worden. Jetzt gebe es erneut genügend Gründe, die solch scharfe Maßnahmen rechtfertigen würden.
"Jeder sieht, dass Belarus ein europäisches Land ist"
Sie haben vor mehr als einem Jahrzehnt die Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" initiiert, die sich für den Beitritt Belarus' zur Europäischen Union einsetzt. Ist das immer noch ein realistisches Ziel?
Absolut. Wir sagen nicht, dass das morgen passiert. Aber gerade dieser Tage sieht doch jeder, dass Belarus ein europäisches Land ist. Die Protestierenden fordern europäische Rechte. Was wir gerade haben ist gar kein Recht.
Die Menschen sehnen sich nach einem soliden Justizsystem, nach Gewaltenteilung, nach freier Marktwirtschaft und nach vergleichbaren sozialen und demokratischen Standards. Obwohl viele Mitstreiter von "Europäisches Belarus" inhaftiert wurden, werden wir weiter für diese Vision kämpfen.
Sie selbst wurden nach der Präsidentschaftswahl 2010 verhaftet, geschlagen und gefoltert. Zwei Monate fehlte von Ihnen jede Spur, erst im April 2012 wurden sie freigelassen. Nun gibt es in Deutschland Menschen, die von einer "Corona-Diktatur" sprechen, weil sie im Supermarkt eine Maske tragen müssen. Was würden Sie diesen Leuten entgegnen?
Diese Leute wissen einfach nicht wertzuschätzen, in welch komfortabler Situation sie leben: In einer Demokratie, in der sich alle in jeder Hinsicht frei entfalten können. Diese Werte sind auch gegenüber der Regierung garantiert. Das ist genau das, wofür die Belarussen gerade kämpfen.
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