"Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" - so lautet die neue Partei des aus der AfD ausgetretenen André Poggenburg. Sie soll "enttäuschte AfD-Mitglieder" anziehen und neue Heimat für Anhänger des rechten Flügels der AfD werden. Seine frühere Partei sieht die neue Konkurrenz von rechts gelassen.
Der einstige Landespartei-Chef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat eine neue Partei mit Namen "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" gegründet.
Diese soll im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet (kostenpflichtig). Am Donnerstag hatte Poggenburg seinen Austritt aus der AfD erklärt.
Poggenburg: "Politischer Kampf außerhalb der AfD"
Als Gründe für diesen Schritt gab Poggenburg große Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin an. Diese hätten "letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, sodass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen", sagte der 43-Jährige der "Welt".
Der Bundesvorstand der AfD hatte für Poggenburg jüngst eine Ämtersperre für zwei Jahre beschlossen, die aber noch der Genehmigung des Landesschiedsgerichts bedurfte.
Poggenburg war zuvor selbst bei Parteifreunden mit markigen Sprüchen angeeckt. So hatte er am Silvestertag auf Twitter geschrieben: "Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!"
Seiner neuen Partei hätten sich noch weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen, sagte Poggenburg. Im Vorstand der neuen Partei sitzen demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten.
Gauland: "Politische Bedeutungslosigkeit"
Die AfD-Spitze sieht für sich keinen Anlass zur Sorge. "Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird", sagte Partei- und Fraktionschef
Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erklärte: "Ich wünsche André Poggenburg persönlich alles Gute. Sein neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses."
Dass Poggenburg die AfD jetzt verlassen habe, sei mit der "politischen Richtung, die er in jüngster Zeit eingeschlagen hat, das folgerichtige Ende einer Entwicklung".
Parteikollegen verlangen "klares und aufrichtiges Bekenntnis" zur AfD
Am Donnerstag hatten Parteikollegen in einer Fraktionssitzung in Magdeburg noch ein "klares und aufrichtiges" Bekenntnis zur AfD von Poggenburg gefordert.
Es sei ein Antrag auf Ausschluss "an den Vorstand herangetragen worden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle wenige Stunden vor Poggenburgs Austrittserklärung.
Am Mittwoch hatte Poggenburg zwar noch offen gelassen, ob er in der AfD und der Fraktion in Sachsen-Anhalt bleibt. Allerdings sagte der 43-Jährige schon da: "Wenn sich das Logo und die Sache, für die man angetreten ist, immer weiter voneinander wegbewegen, muss man sich irgendwann entscheiden, ob man dem Logo oder der Sache folgen will."
Poggenburg provoziert mit "Kümmelhändler" und "Kameltreiber"
Poggenburg gehört dem rechten Flügel der AfD an. Er trat im vergangenen März von seinen Ämtern als AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurück. Zuvor hatte er in einer Aschermittwochsrede Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" diffamiert.
In der AfD gab es Berichten zufolge schon länger die Vermutung, dass Poggenburg eine möglichst starke Hausmacht aus der AfD führen und mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vereinigen will. Poggenburg und auch Ermer haben seit längerem enge Kontakte zu Pegida. (szu/afp/dpa)
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