Das Entwicklungsministerium hat geplante Kürzungen beim internationalen Engagement Deutschlands als "sehr schmerzhaft" bezeichnet. Das sagte ein Sprecher von Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch auf Anfrage. "Wir arbeiten derzeit an der Umsetzung des Sparbeschlusses." Die Einschnitte würden in vielen Bereichen zu spüren sein. "Angesichts der Weltlage müsste Deutschland eigentlich mehr Mittel in internationale Zusammenarbeit investieren und nicht weniger. Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse. Denn Deutschlands Wohlstand hängt davon ab, dass wir Partner haben auf der Welt, und dass zusammengearbeitet wird."
Details zu den möglichen Einschnitten nannte er nicht. Das Entwicklungsministerium unterstützt zahlreiche Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Ministerium leistet zudem Beiträge an internationale Organisationen und Institutionen.
Der Sprecher der Bundesregierung hatte am Dienstag mitgeteilt, dass im Zuge der politischen Einigung zum Haushalt für 2024 die Ausgaben für das internationale Engagement Deutschlands um insgesamt 800 Millionen Euro gesenkt werden sollen. Demnach sollen das Auswärtige Amt und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jeweils einen Betrag von 200 Millionen Euro tragen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 400 Millionen Euro.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, das Ministerium arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung der Einigung. Details könnten noch nicht genannt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. © dpa
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