Der wegen Spionage von den USA gesuchte Whistleblower Edward Snowden ist Medienberichten zufolge ohne Pass im Transitbereich eines Moskauer Flughafens gestrandet. Weiterreise oder Aufgabe: Welche Optionen bleiben ihm?

Zunächst einmal scheint Snowden - sofern die Berichte der verschiedenen Medien stimmen - an seinem derzeitigen Zufluchtsort einigermaßen sicher zu sein. "Das Problem ist weniger die Ausreise als die Einreise in ein anderes Land", erklärt Franziska Vilmar, Asylreferentin von Amnesty International. Zwar dürften sich Passagiere in Russland eigentlich nur 24 Stunden im Transitbereich aufhalten. Mit strafrechtlichen Konsequenzen oder der Festnahme durch russische Sicherheitskräfte sei im vorliegenden Fall aber nicht zu rechnen.

Reisende ohne gültige Papiere könnten in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, sofern ihnen dort keine Verfolgung drohe, sagt Vilmar. "So geschieht dies im Rahmen des deutschen Flughafenverfahrens". Da Snowdens Ziel aber nicht die Einreise nach Russland sei und er dort auch kein Asyl beantragt habe, werde die russische Regierung vermutlich vorerst nichts weiter unternehmen.

"Natürlich bleibt ihm rein theoretisch immer die Rückreise in die USA", sagt Vilmar - eine Option, die für den Gesuchten sicher nicht infrage kommen dürfte.

Auslieferung an die USA unwahrscheinlich

Falls Edward Snowden tatsächlich bereits einen Asylantrag in Ecuador gestellt habe, sei eine Ausreise dorthin prinzipiell möglich, sagt die Asylexpertin. Sobald der Antrag gestellt sei, sei der Aufenthalt in dem jeweiligen Land nach Auffassung von Amnesty International grundsätzlich gestattet - zumindest so lange, bis die abschließende Entscheidung über den Antrag vorliege.

Auch bei einer Ablehnung sei es jedoch unwahrscheinlich, dass Snowden direkt in die USA überstellt werde. "Wenn Ecuador den Antrag ablehnt, muss eine Auslieferung in einem eigenen Verfahren geprüft werden", sagt Vilmar. Das Ergebnis hänge davon ab, welche Abkommen zwischen den Ländern getroffen worden seien. "Für Vergehen wie Geheimnisverrat oder Spionage ist zwischen Ecuador und den USA keine Auslieferung vorgesehen." Zudem gebe es auch hier Schutzbestimmungen - wenn Snowden etwa Einzelhaft drohe, sei eine Auslieferung ebenfalls unmöglich.

Auf deutschen Flughäfen gelten die Transitbereiche als deutsches Staatsgebiet. Wer im Besitz eines gültigen Reisepasses sei, dürfe sich ohne zeitliche Beschränkung im Transitbereich aufhalten, sagt eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums. Falls wie im Fall Snowden der Pass im Transitbereich ablaufe, müsse ein Ersatzdokument ausgestellt werden, das jedoch nicht zum Aufenthalt, sondern nur zur Weiterreise nach dem Transitaufenthalt berechtige. Transitbereiche gibt es in Deutschland derzeit auf den Flughäfen Frankfurt am Main und München sowie mit Einschränkungen auch in Hamburg, Düsseldorf und in Köln/Bonn.

Droht Snowden das Nasseri-Schicksal?

Ein Extremfall unter den im Transitbereich Gestrandeten ist der iranische Flüchtling Mehran Karimi Nasseri, dessen Geschichte den US-Regisseur Steven Spielberg zum Film "Terminal" mit Tom Hanks inspirierte. Insgesamt 18 Jahre lang hatte der Mann im Terminal 1 des Pariser Flughafens Charles de Gaulle gelebt, nachdem er bei einer Zwischenlandung 1988 im Transitbereich seine Papiere verloren hatte.

Weil er seinen Status als Flüchtling nicht nachweisen konnte, durfte er weder weiterreisen noch den Flughafen verlassen. Erst 1999 bekam er ein Visum für Frankreich, den Flughafen verließ er zum ersten Mal im Jahr 2006.

In Deutschland haben die Ereignisse um Snowden eine breite Diskussion ausgelöst. SPD- Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sieht in einem solchen Fall die Bundesregierung in der Pflicht, Snowden aufzunehmen, wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet. "Im Grunde müsste man Leuten wie Mr. Snowden, die massenhafte und missbräuchliche Datenausspähung offenlegen, Schutz vor Verfolgung, also politisches Asylrecht gewähren." Er wisse aber "natürlich auch, dass das unter befreundeten Staaten ein diplomatisch richtig heißes Eisen wäre".

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte in der "Bild" ein Gesetz zum Schutz so genannter Whistleblower gefordert, die geheime Informationen über Missstände öffentlich machen.