Eckhardt Rehberg führt in Mecklenburg-Vorpommern kommissarisch das Amt des CDU-Landesvorsitzenden. Im Interview legt er seine Sicht der Dinge auf die "Affäre Amthor" dar und erklärt, warum er nicht glaubt, dass in der Sache schon alles an die Öffentlichkeit gekommen ist.
Turbulente Zeiten im CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Nach dem Rücktritt von Vincent Kokert sucht die Partei einen neuen Vorsitzenden.
Ursprünglich war
Nachdem allerdings die Vorwürfe gegen den erst 27-jährigen Bundestagsabgeordneten wegen seiner Lobbytätigkeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence publik wurden, zog auch Amthor seine Kandidatur zurück. Pikantes Detail: Amthor soll bereits zum Zeitpunkt von Hoffmeisters Rückzug über die gegen ihn vorliegenden Vorwürfe Bescheid gewusst haben.
Eckhardt Rehberg, der das Amt des Vorsitzenden kommissarisch innehat, präsentierte Michael Sack als neuen Kandidaten. Der 47-jährige Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald soll Anfang August auf dem Landesparteitag gewählt werden.
Im Interview spricht Rehberg über die Vorgänge in seiner Landespartei, über das Verhalten Amthors und über den Imageschaden für die CDU.
Herr Rehberg, es sind turbulente Tage für die CDU in MV. Eingebrockt hat Ihnen das Ganze Philipp Amthor. Kann man da von einem "Bärendienst" sprechen?
Das war sicher nicht klug und nicht clever, was er da gemacht hat. Aber er hat seine Tätigkeiten bei Augustus Intelligence und bei White and Case abgegeben und das als Fehler bezeichnet, das muss man zunächst mal akzeptieren und respektieren. Jetzt hat er die Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber der Bundestagsverwaltung. Dieser Prozess wird sich bis in den Herbst hinziehen, bis es dann ein Ergebnis gibt. Die Frage ist allerdings auch: Kommt da noch mehr? Zwei ehemalige Mitarbeiter von Augustus haben wohl sehr umfangreiche Unterlagen aus der Firma mitgenommen und den Journalisten zur Verfügung gestellt.
Sollte eine juristische Prüfung die Vorwürfe gegen Amthor bestätigen, müsste er dann nicht auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederlegen?
Ich bin dafür, erstmal das Ergebnis abzuwarten. Alles andere ist reine Spekulation.
Amthors einzige Gegenkandidatin um den Landesvorsitz, Katy Hoffmeister, wollte eine Kampfkandidatur vermeiden und hat ihre Ambitionen zurückgestellt. Allerdings hat Amthor ihr nichts von den Vorwürfen gegen seine Person verraten. Hat er da nicht ein falsches Spiel gespielt?
Laut "Spiegel" hat man Amthor am Montag, den 15. Juni, den Fragenkatalog zu den Vorwürfen gegen ihn vorgelegt und um eine Stellungnahme gebeten. Trotzdem ist er am Dienstag, den 16. Juni, in dem Wissen gemeinsam mit Katy Hoffmeister vor die Presse getreten, wo sie ihren Rückzug kundgetan hat. Ihr gegenüber, anderen gegenüber und auch mir gegenüber hat er nicht erwähnt, dass bereits am Vortag die Anfrage des "Spiegel" in seinem Büro eingegangen ist und der Büroleiter das bestätigt hat. Auf meine Frage, wann er davon erfahren hat, sagte mir Amthor: am Dienstag. Wie man das bewerten kann, ist jedem selbst überlassen. Ich fand das ziemlich schwerwiegend, denn die Frage, ob er schon am Montag oder erst am Dienstag darüber Bescheid wusste, ist doch schon relevant.
Nun soll Michael Sack übernehmen. Die Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen 2021 hält er sich aber noch offen - warum?
Über diese Frage müssen wir jetzt noch nicht entscheiden. Es war gut von Philipp Amthor, aus Selbstschutz auf seine Kandidatur zu verzichten. Jetzt werden wir erst mal am 7. August auf dem Landesparteitag einen Vorsitzenden wählen. Das Thema Spitzenkandidatur kann man auch später lösen.
Wird es nicht vielleicht auf später vertagt, um am Ende Amthor doch noch ins Spiel zu bringen?
Wir in Mecklenburg-Vorpommern können erst mal froh sein, dass wir schon am 19. Juni diese Lösung mit Michael Sack bekommen haben. Denn wir haben damit Schaden von der Bundespartei abgewendet. Auch die Landes-CDU wäre in eine schwierige Situation gekommen. Ich glaube, dass Sack große Zustimmung am 7. August bekommen wird. Und ich sehe ehrlich gesagt nicht, dass es nach den ganzen Ereignissen der letzten Tage und Wochen auf eine Spitzenkandidatur von Philipp Amthor zuläuft.
Die Außenwirkung für die CDU ist nicht gut, wie wollen Sie das reparieren?
Zum einen liegt es an Philipp Amthor selber, sich mal ein wenig zurückzunehmen. Es wäre wohl nicht sehr schlau von ihm, aktuell in irgendeine Fernseh-Talkshow zu gehen. Zum anderen können wir mit Geschlossenheit am 7. August mit Blick auf die Wahl von Michael Sack dafür sorgen, dass wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Hat Angela Merkel sich eigentlich eingeschaltet? Mecklenburg-Vorpommern ist ja auch ihr Landesverband…
Nein, hat sie nicht.
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