Die Demokraten haben einen Punktsieg errungen. Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben.
Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller haben die Demokraten einen juristischen Punktsieg errungen.
Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht übergeben.
Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus dominieren, hatten Einsicht in den unbearbeiteten Bericht verlangt. Im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident
Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium eine Frist bis kommenden Mittwoch. In ihrer Anordnung vom Freitag hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.
Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung bereits aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr hatte dies abgelehnt.
Nahm Donald Trump Einfluss auf die Ermittlungen?
Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte.
Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands.
In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.
US-Diplomat liefert neue Munition für Amtsenthebung
Die Demokraten werfen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre Machtmissbrauch, Nötigung und versuchte Wahlmanipulation vor und wollen ihn deshalb des Amtes entheben.
Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor, hielt Trump bereits vom Kongress beschlossene US-Militärhilfe für die Ukraine gezielt zurück, um seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden. Die rund 400 Millionen US-Dollar sollten demnach erst fließen, wenn der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich Ermittlungen ankündigen würde.
Das ging aus dem Eingangsstatement Taylors bei einer vertraulichen Anhörung am Dienstag (Ortszeit) im US-Repräsentantenhaus hervor, die von US-Medien veröffentlicht wurde.
Trump beharrt seit Wochen darauf, dass es kein "Quid pro quo" gegeben habe - also keine Forderung an Selenskyj, Ermittlungen als Gegenleistung für US-Militärhilfe in Gang zu setzen. Dem widersprach Taylor nun direkt.
"Alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig, habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Rücksprache mit Trump Anfang September gesagt - sowohl ein Besuch Selenskyjs im Weißen Haus als auch die Militärhilfe.
Trump wollte demnach unter anderem erreichen, dass die Ukraine Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter anordnet. Dieser saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deshalb Korruption vor.
Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. (ff/dpa)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.