Die anhaltenden Demonstrationen konnten den erwarteten Schritt nicht verhindern: Am Donnerstag hat der chinesische Volkskongress das Sicherheitsgesetz befürwortet, mit dem die Sonderverwaltungszone Hongkong ein weiteres Stück ihrer Autonomie verlieren soll. Die China-Expertin Katja Levy meint: Es bleibt noch Zeit für Verhandlungen.
Frau Levy, der chinesische Volkskongress hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen …
Doktor Katja Levy: Nein, er hat nur einen Beschluss gefasst, das ist wichtig!
Heißt das, dass noch nichts feststeht?
Es heißt zunächst mal, dass noch Zeit vergehen wird. Lassen Sie mich das erklären: Die Regierung der Volksrepublik China hat sich vorgenommen, ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong zu schaffen. Der Volkskongress, der nur einmal jährlich tagt, hat diesem Vorhaben zugestimmt.
Das Gesetz soll dann der ständige Ausschuss verabschieden, der alle zwei Monate tagt. Normalerweise dauert dieser Prozess ein halbes Jahr. Selbst wenn die Regierung ihn extrem verkürzt, kann sie das neue Gesetz vermutlich nicht vor Ende August, mit äußerster Anstrengung bis Ende Juni durchbringen.
Weitere Demonstrationen in Hongkong
Dann stehen der Regierung der Volksrepublik noch ein paar unruhige Wochen in Hongkong bevor.
Genau, die Demonstranten werden natürlich alles tun, um in den nächsten Wochen sehr präsent zu bleiben.
Die Demonstranten befürchten einen sich rapide verschärfenden Einfluss von Festlandchina auf Hongkong. Was steht in dem neuen Gesetz?
Wie gesagt: Dieses Gesetz gibt es noch gar nicht und der Entwurf ist auch noch nicht öffentlich. Wir haben lediglich die heutige Entscheidung, in der sich die Volksrepublik China auf die nationale Sicherheit bezieht: Das geplante Gesetz soll der Bekämpfung von Separatismus, Umsturzversuchen, Terroraktivitäten und Aktionen ausländischer Mächte in Hongkong dienen. Inhaltlich geht es also "nur" um die nationale Sicherheit, nicht um Verfassungs- und Menschenrechte. Aber diese Ziele sind sehr schwammig und können weit ausgelegt werden.
Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" sollte ursprünglich bis zur Rückgabe Hongkongs an Festlandchina im Jahr 2047 gelten. Hongkongs Demokraten befürchten jetzt, China wolle diese Phase schon jetzt beenden.
Die Entwicklung dieses Prinzips wurde nie definiert. Die Sorge ist sehr berechtigt, dass sich die Schlinge um Hongkong jetzt zusammenzieht – aus chinesischer Sicht ist das wohl der "natürliche Lauf der Dinge".
US-Präsident Trump droht damit, die für Festlandchina geltenden Sanktionen auf Hongkong auszuweiten und damit der chinesischen Wirtschaft zu schaden. Könnte das besänftigend auf China wirken?
Aus chinesischer Sicht scheint mir das eine leere Drohung zu sein. Hongkong exportiert viel weniger Waren als die Volksrepublik – viel wichtiger ist die Stadt als Finanzplatz.
Hongkong als Finanzplatz
Das "Handelsblatt" sprach am Donnerstag von "schlechter Stimmung an den Aktienmärkten" als Folge der neuen Hongkong-Krise. Das träfe den Finanzplatz Hongkong, aber auch China, das schon schwer an den Folgen der Corona-Krise leidet.
Gleichzeitig war am Donnerstag aber auch zu lesen, dass sich der Hang Seng Index (der führende Aktienindex in Hongkong und einer der wichtigsten in Asien, Anmerkung der Redaktion) auch für chinesische Konzerne wie Alibaba öffnet. Wenn solche Aktien international erhältlich sind, werden die Investoren Aktien kaufen und nicht Emotionen für Hongkong hinterherlaufen.
China wird sich von kleinen Finanzmarktschwankungen sicherlich nicht davon abhalten lassen, seine Hongkong-Politik weiterzuverfolgen. Außerdem baut das Land die an der Grenze zu Hongkong gelegene Großstadt Shenzhen zügig zum internationalen Finanzplatz aus.
Unruhen an den Finanzmärkten haben oft schon globale Verwerfungen bewirkt. Der Westen wird das verhindern wollen. Könnte die Hongkong-Krise weltpolitische Folgen haben?
Keine Macht der Welt wird für Hongkong ein Risiko eingehen. Das ist sehr bitter, aber offenkundig. Militärische Interventionen sind völlig ausgeschlossen – und alle anderen Drohungen sind mehr oder weniger zahnlos. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat ein deutliches Stoppsignal gegen China gefordert – ich halte das für eine leere Forderung von jemandem, der keine politische Verantwortung für seine Worte übernehmen muss.
Hongkong muss mit China verhandeln
Also hat Hongkong keinerlei Chance mehr auf eine Zukunft in relativer Freiheit?
Wir müssen noch einmal auf den Anfang unseres Gesprächs zurückkommen. Ich hatte betont, dass bis zur Verabschiedung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong noch Zeit vergehen wird.
Wofür könnte man diese nutzen?
Im Artikel 23 des "Basic Law" von Hongkong – das ist sozusagen die Verfassung der Stadt – steht, dass die Regierung von Hongkong für ein Sicherheitsgesetz sorgen soll. Das hat sie 2003 versucht und ist damals am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Hongkongs Demokraten haben bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr haushoch gewonnen.
Sie meinen, Hongkong könnte den Festlandchinesen mit einem eigenen Gesetz zuvorkommen?
Ich meine, ein Verhandlungsangebot an China wäre eine Option. Man müsste einen Kompromiss anstreben – zum Beispiel eine Verlängerung des Status quo über 2047 hinaus –, mit dem beide Seiten leben könnten, aus dem beide Seiten als Sieger hervorgehen könnten. Dass das klappen könnte, ist nicht besonders wahrscheinlich, aber es ist wahrscheinlicher, als dass Hongkong wieder unabhängig wird.
Verwendete Quellen:
- npcobserver.com: 2020 NPC Session: NPC’s Imminent Decision on National Security in Hong Kong Explained
- handelsblatt.com: Sicherheitsgesetz: Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong
- The Basic Law of the Hong Kong special adminsitrative Region of the the People’s Republic of China
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