- Der Druck für Nikolas Löbel war zu groß: Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
- Wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken war von allen Seiten Kritik auf Löbel eingeprasselt.
- Sein Fraktionskollege Georg Nüßlein von der CSU, dem ebenfalls Bereicherung bei der Anbahnung von Masken-Geschäften vorgeworfen wird, hat sich dahingehend noch nicht geäußert.
Der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel legt wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken sein Bundestagsmandat sofort nieder.
"Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", teilte er am Montag mit.
Drastische Forderungen haben Löbel offenbar zum Umdenken bewegt
Die Affäre um die fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatte die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis gebracht. Der 34-Jährige hatte nach geballtem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht - wie geplant - für den nächsten Bundestag zu kandidieren.
Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.
Löbel kassierte 250.000 Euro Provision
Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Zunächst zog er sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt.
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wollte er ursprünglich aber erst Ende August zurückgeben.
Ermittlungen gegen Löbels Kollegen Nüßlein - Vorwurf der Bestechlichkeit
Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt.
Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde.
Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte. (hub/ska/dpa)
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