- Bei der Bundestagswahl im Herbst könnte erstmals die Hälfte der Deutschen ihre Stimme per Briefwahl abgeben.
- Was das für das Wahlergebnis, die Wahlkampfstrategie und die Sicherheit der Wahl bedeutet, erklärt der Demokratieexperte Aiko Wagner im Interview.
Herr Wagner, Experten erwarten für die Bundestagwahl im Herbst einen starken Anstieg der Briefwahl auf bis zu 50 Prozent der Stimmabgaben. Halten Sie dieses Ausmaß für plausibel?
Aiko Wagner: Die Briefwahlquoten steigen schon seit 1990 massiv an und lagen bei der Wahl 2017 bei etwa 30 Prozent. Wenn man diesen Anstieg linear fortsetzt, sind wir bei der nächsten Wahl schon bei 35 Prozent.
Und dann kommt Corona noch hinzu, was wohl zu einem zusätzlichen Anstieg führen wird. Ob es letztlich 50 oder 44 Prozent Briefwähler und Briefwählerinnen sein werden, kann ich aber nicht genau vorhersagen.
In der Schweiz wird Wahlzettel gleich per Post mitgeschickt
Steigt die Wahlbeteiligung, wenn mehr Menschen per Brief ihre Stimme abgeben?
Nein. In der Vergangenheit gab es die Hoffnung, dass schwächere Einkommensgruppen stärker an der Wahl partizipieren würden, wenn es die Option der Briefwahl gibt. Aber das hat sich eher nicht bewahrheitet. Das liegt auch daran, dass die Briefwahl in Deutschland relativ kompliziert ist.
Es ist nicht so wie in der Schweiz, wo mit der Wahlbenachrichtigung gleich der Briefwahlzettel mitgeschickt wird. In Deutschland muss ich die Briefwahl gesondert beantragen und das macht das ganze Procedere aufwändiger.
Welche Bevölkerungsgruppen entscheiden sich besonders häufig für die Briefwahl?
Hier ist vor allem der Mobilitäts-Aspekt relevant. Menschen, die nicht mobil sind, also ältere Menschen etwa, können nicht zum Wahllokal gehen und entscheiden sich daher für die Briefwahl. Das gleiche gilt für Wähler und Wählerinnen, die hyper-mobil, also in einer anderen Stadt leben, als jener, in der sie gemeldet sind. Studierende etwa.
Oder eben Menschen, die am Wahltag arbeiten müssen. Dafür wurde die Briefwahloption ja schließlich auch eingeführt. Das Wahlrecht legt fest, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger wählen gehen sollen und niemand daran gehindert werden soll.
AfD mit weniger Briefwahlstimmen
Welche Parteien sind unter Briefwählern erfahrungsgemäß besonders beliebt?
In einer Studie, die ich mit meiner Kollegin Josephine Lichteblau zur vergangenen Bundestagswahl durchgeführt habe, haben wir festgestellt, dass unter Briefwähler die Unionsparteien überdurchschnittlich oft und die AfD seltener gewählt wird.
Erstere erhielten einen um fast fünf Prozentpunkte höheren Zweitstimmenanteil unter den Brief- als unter den Urnenwählern und Urnenwählerinnen (36,4 zu 31,5 Prozent). Gleichzeitig schnitt die AfD unter den Briefwählern und Briefwählerinnen um 4,3 Prozentpunkte schlechter ab.
Würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass die AfD bei einem höheren Briefwahlanteil 2021 ein schlechteres Wahlergebnis einfahren würde?
Nein. Der Zuwachs an mehr Briefwahlstimmen fällt eigentlich immer neutral auf die Parteien aus. In der Studie haben wir außerdem untersucht, ob die Entscheidungskriterien für eine Partei sich bei der Wahl per Brief auf der einen und an der Urne auf der anderen Seite unterscheiden, konnten aber keinen Unterschied feststellen.
Woran liegt die Differenz denn dann?
Daran, dass es sich um unterschiedliche Wählergruppen handelt. Das kann man am Beispiel Ost-West am einfachsten erklären. So neigen die Wähler und Wählerinnen in Ostdeutschland deutlich weniger zur Briefwahl als jene im Westen. Und im Osten ist zugleich die AfD stärker.
Daher ist logischerweise die AfD unter dem Briefwählern und -wählerinnen unterrepräsentiert. Umgekehrt gilt das auch für die Unionsparteien. Die sind bei den Westdeutschen beliebter als bei den Ostdeutschen. Außerdem wissen wir, dass ältere Menschen verstärkt die Briefwahloption nutzen, weil sie weniger mobil sind. Gleichzeitig wählen sie deutlich seltener die AfD und überdurchschnittlich oft die Unionsparteien.
Komplexer Wahlkampf für Parteien
Passen die Parteien ihre Wahlstrategien an die gestiegene Briefwahlbeteiligung an?
Ja, davon kann man ausgehen. In den Parteizentralen ist es ganz klar, dass der Wahlkampf nicht mehr nur in den letzten Wochen entschieden wird, weil viele Bürger schon per Briefwahl abgestimmt haben.
Das macht den Wahlkampf etwas komplexer für die Parteien, die sich darauf aber durchaus einstellen, indem sie etwa auf ihren Wahlplakaten explizit auf die Möglichkeit der Briefwahl hinweisen. Das haben in der Vergangenheit etwa die CDU aber auch die Grünen gemacht.
Bei der Präsidentschaftswahl in den USA wurde viel über die Briefwahl diskutiert, weil der scheidende Präsident Donald Trump von langer Hand Zweifel an ihrer Fälschungssicherheit gestreut hatte, um eine mögliche Niederlage darauf zu schieben. So kam es schließlich auch, doch der Fälschungsvorwurf war nicht haltbar. Wie sehen Sie die Sicherheitsaspekte der deutschen Briefwahl? Ist sie fälschungssicher?
Hundertprozentig sicher ist wahrscheinlich gar nichts. Bei der Briefwahl ist es etwa möglich, mit einer Vollmacht den Wahlschein anderer Personen abzuholen und dann kann niemand kontrollieren, wer ihn ausfüllt.
Aber ich kenne keine Studien oder Indizien, die darauf hindeuten, dass Fälschungen in großem Maße möglich sind. Durch die dezentrale Stimmauszählung in Deutschland wäre es extrem schwer, das Wahlergebnis so zu fälschen, dass es in einem relevanten Ausmaß zugunsten oder zu Ungunsten einer Partei ausfällt.
Wahlmanipulation schwer vorstellbar
Die AfD streute zuletzt Zweifel, indem sie sagte, die Wahlurnen könnten manipuliert werden, wenn sie über Wochen mit den Stimmzetteln irgendwo herumstehen würden.
Auch das halte ich für höchst unwahrscheinlich. Da müsste ja jemand Zugang zu den Urnen haben und explizit jene Wahlbriefe herausfischen, von denen er weiß, dass sie eine Stimme für die vermeintlich falsche Partei enthalten. Es ist wirklich schwer, sich vorzustellen, wie das in einem quantitativ relevanten Umfang passieren soll.
Und was ist mit dem Wahlgeheimnis?
Die geheime Wahl und damit auch die freie Wahl kann bei der Briefwahl nicht in gleichem Maße gewährleistet werden wie bei der Urnenwahl. Aber erneut: Auch hier sehe ich nicht, wie das eine systematische Fälschung ermöglichen sollte.
Meiner Ansicht nach ist der Wahltag an sich auch sehr relevant. Schließlich handelt es sich hierbei um das hohe Fest der Demokratie mit einem wichtigen symbolischen Wert. Das geht natürlich durch die Briefwahl massiv verloren.
Aber bisher wissen wir noch nicht, welche Auswirkungen das auf lange Sicht aufs Wahlverhalten hat. Da braucht man noch etwas Zeit, um mit der Forschung Antworten geben zu können.
Wissen Sie denn schon, wie sie wählen werden?
Nein, das habe ich noch nicht entschieden.
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