Die Bundesregierung hat die brutale Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden scharf verurteilt. Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer "bedrohen unsere Demokratie", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, am Montag in Berlin. Was im Einzelfall das Motiv sei und gegen wen sich die jeweilige Attacke richte, sei dabei unerheblich.
Es sei ein Klima der Gewalt entstanden, weshalb Bundesinnenministerin
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sieht hinter der wachsenden Aggressivität auch einen Einfluss Russlands. Sie sagte: "Befeuert von staatlich orchestrierten Desinformationskampagnen, die auch ein Teil der hybriden Kriegsführung Russlands sind, haben Extremisten mittlerweile ein enormes Selbstbewusstsein und umfangreiche Organisationsstrukturen entwickelt, um an den Grundfesten unserer Gesellschaft zu rütteln." Der Staat müsse "Radikalisierungstendenzen im Keim ersticken". Politische Worthülsen müssten in konkreten Handlungen münden - "das ist bisher zu häufig nicht geschehen".
In Dresden war am Freitag der SPD-Politiker Matthias Ecke von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. In Essen waren am Donnerstag die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen worden. Am Wochenende gab es mehrere Demonstrationen, bei denen die Gewalt gegen Politiker verurteilt wurde. © dpa
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