Im EU-Parlament wurden erneut Büroräume durchsucht. Wieder geht es um einen Ex-Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.
Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen vom Mittwoch Büros in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel.
Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe". "Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen eines Falles von Einflussnahme, passiver Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation", hieß es weiter. Demnach durchkämmten die belgischen Behörden die Wohnung des Mitarbeiters im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek und das Büro im Europaparlament in Belgiens Hauptstadt, französische Behörden durchsuchten die Räumlichkeiten am Sitz des Parlaments in Straßburg.
Der Sprecherdienst des Europaparlaments teilte mit: "Wir können uns nicht zu laufenden Ermittlungen äußern." Das Parlament arbeite grundsätzlich uneingeschränkt mit den Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammen, um die Rechtsprechung zu unterstützen, und werde dies auch weiterhin tun.
EU sanktioniert "Voice of Europe"
"Voice of Europe" mit Sitz in Prag steht schon länger unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Gegen "Voice of Europe" und weitere Medien hatte die EU Mitte Mai Sanktionen beschlossen und ein Sendeverbot ausgesprochen. Betroffen waren auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta". Die EU wirft ihnen "die Verbreitung russischer Propaganda" im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.
Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von "Voice of Europe" angenommen zu haben. Die Justiz ermittelt.
Schon am 7. Mai war auch das Büro von Krah selbst durchsucht worden - im Zusammenhang mit einem Spionage-Verdacht gegen einen seiner Mitarbeiter mit chinesischen Wurzeln. Am 22. April wurde der Mitarbeiter in Dresden festgenommen und sitzt nun Untersuchungshaft. (AFP/dpa/phs/ank)
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