Bayern soll nach Plänen der Ampelkoalition einen weiteren Wahlkreis bekommen. Sachsen-Anhalt hingegen wird einen Wahlkreis verlieren. Als Grund nennt die SPD die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern.
Bayern soll nach Angaben der SPD-Fraktion bei der nächsten Bundestagswahl 2025 auf Kosten von Sachsen-Anhalt einen zusätzlichen Wahlkreis erhalten. "Aufgrund der dortigen Bevölkerungsentwicklung muss ein Wahlkreis von Sachsen-Anhalt nach Bayern verschoben werden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Die Koalitionsfraktionen werden ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf den Weg bringen", kündigte Wiese an. Das soll in der Sitzungswoche Anfang November geschehen.
Laut dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition würde die Zahl der Wahlkreise in Bayern von 46 auf 47 steigen, in Sachsen-Anhalt hingen von 9 auf 8 sinken. Insgesamt gibt es 299 Wahlkreise.
In Bayern soll es demnach wieder einen Wahlkreis Memmingen geben, der 1965 einer Wahlkreisreform zum Opfer fiel und im Wahlkreis Ostallgäu aufging. Der neue Wahlkreis soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden.
Klage gegen Wahlrechtsreform läuft
Die Stimmkreisreform ist unabhängig von der Wahlrechtsreform, gegen die die CSU und die Linke beim Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Die Ampelkoalition beschloss die Reform, um den seit Jahren wachsenden Bundestag zu verkleinern. Gleichzeitig schwächte sie die politische Konkurrenz durch die Abschaffung der Grundmandatsklausel, was einige Kritik hervorrief.
Die Grundmandatsklausel sah vor, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Die Partei ist dann unabhängig von der Fünf-Prozent-Hürde.
Für CSU und Linke wird es eng
Da die CSU in Bayern in der Regel etliche Direktmandate erhält, war die Grundmandatsklausel für die Regionalpartei eine Art Garantie für den Einzug in den Bundestag. Ob die CSU die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl knackt, ist dagegen offen. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt sie 5,2 Prozent der Stimmen.
Auch die Linke könnte unter der Reform leiden. Bei der letzten Bundestagswahl schaffte sie nur durch ihre drei Direktmandate den Einzug in den Bundestag. Die Fünf-Prozent-Hürde hatte sie verfehlt. (dpa/lko)
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