Baerbock: "Kein guter Tag für Deutschland" - oder doch? Reaktionen zum Ampel-Aus

Der entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition."

"Schwachsinnig" sei das Statement von Lindner, konterte Juso-Chef Philipp Türmer via X. Dass Lindner davon sprach, die Schuldenbremse auszusetzen, wäre einem Bruch des Amtseids gleichgekommen, nannte Türmer "Bullshit. Erbärmlich."

Robert Habeck bedauert das Ende der Ampel. Trotz aller Streitereien wolle er betonen, "dass sich das heute Abend nicht richtig anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss", so der Wirtschaftsminister.

Auch aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock war der Mittwoch kein guter Tag für Deutschland. Es sei auch "kein guter Tag für Europa", sagte die Grünen-Politikerin. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält den Bruch der Ampel-Koalition im Bund für konsequent. "Es gehört zur Verantwortung eines Bundeskanzlers, nüchtern festzustellen, ob eine Koalition dem Land hilft oder nicht. In diesen Zeiten ist eine Koalition, die sich nur streitet, eher eine Belastung als eine Unterstützung."

CSU-Chef Markus Söder fordert sofortige Neuwahlen. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schreibt er auf X. Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle die Vertrauensfrage im Bundestag sofort stellen, und nicht, wie angekündigt, erst Mitte Januar. "Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden."

Ins gleiche Horn stößt Alexander Dobrindt. "Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich", sagte CSU-Landesgruppenchef. "Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland."

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU sagte, die Ampel hinterlasse "einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben". Schnelle Neuwahlen seien deshalb das Gebot der Stunde. "Deutschland braucht eine klare Richtung und eine Regierung, die geschlossen und entschlossen nach innen und nach außen handelt."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) war immer schon eine Kritikerin von Bundeskanzler Olaf Scholz, weil sie seine Haltung zur Unterstützung der Ukraine zu zögerlich fand. Jetzt schreibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bei X: "Wir haben drei Jahre Führung bestellt und nie bekommen. Heute wurden die Konsequenzen gezogen. Olaf Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit."

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert von Scholz, schnellstmöglich die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte sie dem Portal t-online.

Die AfD im Bundestag begrüßt den Bruch der Ampel als "Befreiung" für Deutschland. "Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen", so die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

"Wir sind bereit für Neuwahlen", heißt es von den Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken. "Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen." (mcf/mit Material von dpa und afp)