Eine in ihrer Heimat Iran an den Frauenrechtsprotesten beteiligte 17-jährige Kurdin und ihre Großmutter sollen nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl am Freitagnachmittag vom Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) aus Deutschland abgeschoben werden.
Ihr Abschiebeflug solle in die Türkei gehen - "obwohl ihnen von dort die Kettenabschiebung in den Iran droht", erklärte Pro Asyl. Die Organisation forderte das Innenministerium auf, die Abschiebung zu stoppen.
"Es ist einfach zynisch, wenn Politiker in Deutschland die iranische Frauenrechtsbewegung mit Worthülsen unterstützen, aber eine junge Frau und ihre Großmutter genau diesem Regime wieder ausliefern wollen", erklärte Daniela Sepehri, Aktivistin für Frauenrechte im Iran, mit der Pro Asyl zusammenarbeitet.
Die Schülerin und ihre 70-jährige Großmutter seien Ende Juni aus der Türkei nach Deutschland geflogen und hätten hier einen Asylantrag gestellt, erklärte die Organisation. Da sie keine Pässe vorgelegt hätten, seien sie dem Flughafenasylverfahren zugewiesen worden.
Dabei handelt es sich um ein besonderes Schnellverfahren: Das Asylverfahren wird laut Website des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Einreise - also noch im Transitbereich - durchgeführt". Die beiden Iranerinnen gelten also als nicht eingereist und mussten bis zur Entscheidung im BER bleiben.
Die 17-Jährige habe angegeben, an den Frauenrechtsprotesten an ihrer Schule und auf der Straße im Iran beteiligt gewesen zu sein. Das Bamf habe den Antrag jedoch als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, erklärte Pro Asyl. Auch ein Eilantrag gegen die Ablehnung sei erfolglos gewesen.
"Aufgrund der Besonderheiten des Flughafenverfahrens droht nun die Abschiebung in den Abflugsort in der Türkei", fuhr Pro Asyl fort. In der Türkei hätten die Frauen jedoch keinen rechtmäßigen Aufenthalt - ihnen drohe also die weitere Abschiebung in den Iran.
Die Protestbewegung im Iran war durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 nach deren Polizeigewahrsam ausgelöst worden. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, die ihr einen Verstoß gegen die islamische Kleiderordnung für Frauen mit strikten Auflagen zum Tragen des Kopftuchs vorgeworfen hatte.
Während der wochenlangen Proteste wurden mehrere hundert Menschen, unter ihnen auch Sicherheitskräfte, getötet und tausende weitere festgenommen. Auch viele deutsche Politiker und Politikerinnen solidarisierten sich mit den Protestierenden im Iran.
"Dieses junge Mädchen verkörpert, wer da auf den Straßen protestiert hat", sagte Aktivistin Sepehri der Nachrichtenagentur AFP. Die Lage in der Türkei sei für iranische Geflüchtete katastrophal, die 17-Jährige "stark gefährdet". © AFP
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