AfD-Chefin Alice Weidel hat der Ampel vorgeworfen, mit ihren Ankündigungen zu Verschärfungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik Wahlkampf zu machen.
"Die Hauptverantwortlichen für das Migrations-Desaster und die Erosion der Inneren Sicherheit, Ampel und Union, tun kurz vor den Landtagswahlen so, als ob sie die selbst verschuldete Migrationskrise ernsthaft lösen wollten. Die Wähler werden sich von so einer PR-Show nicht blenden lassen", sagte
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hatte sich die Bundesregierung zuvor auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Die Union ihrerseits hatte nach Solingen Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik erhoben.
Weidel zog in Zweifel, ob die von der Koalition nun angekündigten Maßnahmen jemals umgesetzt würden, und kritisierte Teile der Pläne: "Waffenrechtsverschärfungen und Messerverbote sind vorab schon erkennbar wirkungslose Augenwischerei. Kein Terrorist lässt sich dadurch von seiner Tat abhalten."
Zum Plan der Ampel, mehr Rücküberstellungen nach der sogenannten Dublin-Regelung zu erreichen, sagte die AfD-Chefin, diese Überstellungen scheiterten regelmäßig an der fehlenden Rücknahmebereitschaft der EU-Erstaufnahmestaaten. "Daher dürfen wir illegale Migranten gar nicht erst nach Deutschland einreisen lassen. Diesen Kern des Problems gehen Ampel und Union nach wie vor bewusst nicht an." © dpa
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