Während AfD-Politiker in Berlin der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, verwehrt die Polizei Angehörigen von Holocaust-Opfern den Zutritt zum Friedhof. Warum das "Stille Gedenken" auf dem Marzahner Parkfriedhof am vergangen Samstag aus dem Ruder lief.

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Tumulte, Schubsereien, Beleidigungen und Beschimpfungen - das "Stille Gedenken" auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn anlässlich des Holocaust-Gedenktages ist vergangenen Samstag alles andere als ruhig und würdig verlaufen.

Zu der Veranstaltung hatten die Bezirksverordnetenverammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf und der Heimatverein Marzahn alle Fraktionen des Bezirksparlaments eingeladen.

Da seit Ende 2016 auch die AfD dort vertreten ist, durften ganz offiziell auch Politiker der Partei an der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 teilnehmen.

Protest gegen AfD-Teilnahme an Gedenken an die Opfer des Holocaust

Dies stieß wenig überraschend auf Protest. Immerhin hatte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die zwölf Jahre zwischen 1933 und 1945 als "Vogelschiss in unserer über 1.000-jährigen Geschichte" bezeichnet.

"Die Beteiligung der AfD an diesem Gedenken ist eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus, der Opfer des Holocaust", erklärte beispielsweise das "Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf".

Auch die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken hatte die Teilnahme von AfD-Politikern im Vorfeld gegenüber "Neues Deutschland" als "ekelhaft" und "unerträglich" bezeichnet und von "geheuchelter Anteilnahme" gesprochen.

Antifaschistische Gegenkundgebung wird vom Friedhof gedrängt

Das Bündnis "Antifaschistisches Gedenken", ein Zusammenschluss verschiedener Antifa-Gruppen, rief zu einer Gegenveranstaltung auf. An dieser Kundgebung nahmen auch Nachkommen von Holocaust-Opfern teil.

Einige Teilnehmer dieser Gegenkundgebung umstellten am Samstagvormittag das Denkmal, an dem die Kranzniederlegung der BVV geplant war. Die Polizei forderte sie auf, den Bereich zu verlassen.

"Da die Personen den polizeilichen Weisungen nicht folgten, drängten die Polizistinnen und Polizisten sie von der Gedenkstätte weg", heißt es im betreffenden Bericht der Berliner Polizei, die mit insgesamt 120 Beamten im Einsatz war. Ein Video auf Twitter zeigt die Szenen auf dem Friedhof. Die Beamten hatten offenbar alle Hände voll zu tun, die beiden Gruppen zu trennen.

Die insgesamt 200 Teilnehmer der Gegenkundgebung, darunter Hans Coppi, 77-jähriger Sohn der von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfer Hilde und Hans Coppi, wurden anschließend am Betreten des Friedhofs gehindert.

"Um ein Aufeinandertreffen mit einzelnen Teilnehmenden des Stillen Gedenkens am Gedenkort zu verhindern sowie damit potenzielle körperliche Konfrontationen zu verhindern, musste der Zugang kurzfristig reglementiert werden", ist dem Polizeibericht zu entnehmen.

Als die Veranstaltung des BVV schließlich offiziell beendet wurde, gewährten die Beamten den Teilnehmern der Gegenkundgebung Zutritt zum Friedhof. Erneut stellten sich die Einsatzkräfte, teilweise mit Diensthunden, zwischen die Gruppen.

"Hierbei kam es teilweise zu Durchbruchsversuchen, die durch die Beamtinnen und Beamten unterbunden werden mussten, und Unmutsbekundungen", heißt es im Polizeibericht.

Riexinger: "Das Verhalten der Polizei ist unerträglich"

Kritik am Verhalten der Polizei übte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken: "Die Polizei verhindert das Gedenken von Opfern des Holocaust, damit die faschistische AfD auf dem Friedhof Marzahn die Opfer der Shoah verhöhnen kann. Die AfD hat auf diesem Friedhof nichts verloren. Das Verhalten der Polizei ist unerträglich!"

Die Berliner Polizei rechtfertigte sich via Twitter: "Wenn eine Gedenkveranstaltung auf Protest stößt, ist das für unsere Kollegen eine große Herausforderung, denn in einer Demokratie müssen sie völlig unabhängig von ihrer eigenen Meinung beides ermöglichen und schützen."

Bereits im vergangenen Jahr war es anlässlich der Veranstaltung zu tumultartigen Szenen gekommen. BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU) sagte der taz, nach den schlechten Erfahrungen habe man für 2020 Absprachen mit der Polizei getroffen, "damit die Veranstaltung wie geplant stattfinden kann".

Aufforderungen im Vorfeld, die AfD von der Gedenkveranstaltung auszuschließen, hatte Henkel eine Absage erteilt: "Ich bin Demokratin und akzeptiere, dass auch sie gewählte Vertreter sind."

Verwendete Quellen:

  • taz.de: "Gestörte Erinnerung"
  • neues-deutschland.de: "Gegen geheuchtelte Anteilnahme"
  • Berliner Polizeimeldung vom 25.01.2020: "Polizeieinsatz anlässlich einer Kranzniederlegung und Kundgebung"

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