• Die Konservative Partei muss 20.000 Euro Strafe zahlen, weil Boris Johnson bei der Finanzierung des Umbaus seiner Dienstwohnung eine Spende nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Zudem wirft die Opposition dem Politiker vor, Falschangaben in der Sache gemacht zu haben.
  • Johnson steht aktuell unter Druck, nachdem Lockdown-Partys in seinem Regierungssitz bekannt wurden.

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Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson hat auch am Freitag nicht nachgelassen. Nachdem er sich tagelang mit den Vorwürfen um Lockdown-Partys im Regierungssitz herumschlagen musste, bereitet ihm zunehmend der Luxus-Umbau seiner Dienstwohnung Ärger.

Die britische Wahlkommission hatte Johnsons Konservativer Partei im Zusammenhang mit der Finanzierung der Renovierung eine Strafe von umgerechnet rund 20.000 Euro aufgebrummt. Eine Spende, mit der die Kosten zwischenfinanziert wurden, war nicht ordnungsgemäß angemeldet worden.

Als unangenehm für Johnson stellt sich aber ein Detail des am Donnerstag veröffentlichten Berichts heraus. Daraus geht hervor, dass der Premier bei einer anderen Untersuchung zu den Vorgängen womöglich nicht die Wahrheit gesagt hatte.

Finanzierung des Umbaus: Hat Boris Johnson gelogen?

Ein internes Gutachten hatte Johnson im Mai bescheinigt, bei der Finanzierung der Umbauarbeiten zwar unklug vorgegangen zu sein, aber nicht gegen den Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder verstoßen zu haben. Grundlage dafür war seine Angabe, nichts von den Umständen der Finanzierung gewusst zu haben, bis sie Anfang des Jahres in der Presse thematisiert wurden.

Doch das ist nach der Veröffentlichung des Wahlkommission-Berichts nicht mehr zu halten. Demnach wurde Johnson im November 2020 über die Umstände informiert. Die Labour-Opposition bezichtigte ihn der Lüge und forderte, die Untersuchung müsse neu aufgerollt werden. Labour-Chef Keir Starmer rief die Tory-Fraktion auf, Johnson zu stürzen. "Boris Johnson ist ungeeignet, unser Land zu führen", twitterte Starmer.

Auch im Zusammenhang mit den angeblichen Feiern in der Downing Street während des Corona-Lockdowns im vergangenen Jahr wurden neue Details bekannt. Die Regierung betonte bislang stets, es habe keine Partys gegeben, doch auch das scheint zunehmend unglaubwürdig.

(dpa/tar)

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