Der Rechtsextreme Stephan E. soll vor einem halben Jahr den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet haben. Jetzt hat er ein neues Geständnis angekündigt. Was er aussagen könnte, bleibt aber unklar.
Dieser Mord hat ganz Deutschland aufgeschreckt: In der Nacht zum 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen. Am 15. Juni nahm die Polizei dann den Rechtsextremisten Stephan E. als dringend verdächtig fest. Er gestand die Tat zunächst – und zog das Geständnis dann wieder zurück.
"Die Wahrheit über die Tatnacht"
Nun will er offenbar erneut aussagen. Das kündigte sein Rechtsanwalt Frank Hannig zunächst gegenüber dem ARD-Magazin Panorama und dann am Donnerstag auch per Pressemitteilung auf seiner Homepage an: „Mein Mandant hat mich gebeten, dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof mitzuteilen, dass er ein ausführliches Geständnis abgeben möchte und nun endlich die Wahrheit über die Tatnacht ans Tageslicht bringen will“, heißt es.
Die ARD hatte schon am Donnerstagmorgen angekündigt, dass sich Stephan E. gegenüber „Panorama“ erstmals zu den Vorwürfen geäußert habe. Viele neue Erkenntnisse zum Fall liefert der Beitrag am Abend aber nicht. Wie auf den Bildern zu sehen ist, nahm sein Anwalt in der Tat einen Fragenkatalog von Journalisten mit zu einem Gespräch mit seinem Mandanten. Viele Fragen ließ Stephan E. aber unbeantwortet. Auf den Zettel mit der Überschrift „Was ist in der Tatnacht tatsächlich geschehen?“ machte er nur einen großen Querstrich.
Empörung als Tatmotiv?
Hinweise gibt der Beschuldigte dagegen zu einem möglichen Motiv – auch wenn das keine Überraschung ist. Er soll bei einer Veranstaltung gewesen sein, bei der der CDU-Politiker Lübcke im Oktober 2015 vor Bürgern die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt hatte. Wer die Werte des Grundgesetzes ablehne, dem stehe es frei, das Land zu verlassen, hatte der Regierungspräsident dort gesagt. Gegenüber Panorama teilte Stephan E. nun mit: „Ich war empört. Ich konnte es nicht fassen, dass ein Politiker weiten Teilen der Bevölkerung nahelegt, das Land zu verlassen, weil sie anderer Meinung sind zu dieser Thematik.“
Warum E. sein erstes Geständnis wieder zurückzog, ist unklar. Allerdings kommen die Journalisten von Panorama zu dem Schluss, dass der Verdächtige seine Tatbeteiligung in Zukunft wohl nicht mehr bestreiten wird. Das ist auch nach Einschätzung seines Anwalts nicht zu erwarten. Schließlich habe Stephan E. die Polizei selbst zur Waffe geführt und damit Täterwissen gezeigt.
Inwiefern war der Waffenlieferant beteiligt?
Die Äußerungen gegenüber dem ARD-Magazin deuten jedoch an, dass Stephan E. einen möglichen Mittäter ins Licht rücken will. Zeugen hatten ausgesagt, in der Tatnacht zwei wegfahrende Autos gehört zu haben. In Untersuchungshaft sitzt derzeit auch Markus H., der ihm die Tatwaffe vermittelt haben soll. „Er brachte die Waffen ins Spiel, er verknüpfte sie ständig mit politischen Themen. Markus hat sein Umfeld immer aufgestachelt“, teilte Stephan E. den Panorama-Journalisten mit.
Anwalt Hannig hat angekündigt, dass sein Mandant sich in seinem Geständnis umfassend zur Tat in der Nacht zum 2. Juni äußern will – wann das passieren könnte, sei aber noch unklar. Ein Termin für die richterliche Vernehmung steht laut Hannig noch nicht fest.
Gäste von Julian Assange bespitzelt
Auch ein ganz anderer Beitrag der Panorama-Sendung hatte schon tagsüber für Aufsehen gesorgt: Der NDR hat Strafanzeige gegen das spanische Unternehmen UC Global gestellt. Es war für die Sicherheit in der ecuadorianischen Botschaft in London zuständig, in der der Wikileaks-Gründer
Mit Video- und Ton-Aufnahmen sollen Assange und seine Gäste dort systematisch ausgespäht worden sein. Vertrauliche Dokumente legen NDR und WDR zufolge nahe, dass Sicherheitsbedienstete zudem Seriennummern und Passwörter von Mobiltelefonen erfasst haben sollen. Selbst auf der Damentoilette, auf die sich Assange mit Gästen für besonders sensible Gespräch zurückzog, soll sich eine Wanze befunden haben. Betroffen waren Anwälte und Journalisten wie auch prominente Unterstützer von Assange – etwa die Modedesignerin Vivienne Westwood und die US-Schauspielerin Pamela Anderson, die ihn mehrmals in der Botschaft besucht haben.
Frühere Mitarbeiter von UC Global behaupteten gegenüber WDR und NDR, dass die Firma die gewonnenen Informationen an US-amerikanische Nachrichtendienste weitergegeben habe. Das Unternehmen selbst weist diese Vorwürfe allerdings zurück.
Quellen:
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